Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:\u00a0„Die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2. M\u00e4rz 2015 ein deutliches Signal zur weiteren Unterst\u00fctzung der Kommunen. Wir freuen uns, dass in den kommenden Jahren f\u00fcnf Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Kommunen bereitgestellt werden. Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur St\u00e4rkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sonderverm\u00f6gen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu erm\u00f6glichen. Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten \u00dcberlegungen f\u00fcr\u00a0 ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Die Einigung der Gro\u00dfen Koalition greift diese Forderung auf und erm\u00f6glicht damit eine zielgenaue F\u00f6rderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.<\/p>\n
Die f\u00fcr das Jahr 2017 vereinbarten zus\u00e4tzlichen 1,5 Milliarden Euro sind\u00a0 ein wichtiger Beitrag zur St\u00e4rkung der Investitionskraft der Kommunen. Das Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro hilft besonders finanzschwache Kommunen und kann dazu beitragen, die Schere zwischen \u00e4rmeren und reicheren Kommunen zu schlie\u00dfen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern \u00fcber die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verst\u00e4ndigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterst\u00fctzung der Kommunen bei der Bew\u00e4ltigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6851,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[321,320,322],"yoast_head":"\n