Zudem standen kommunale Aspekte bei der Zuwanderung und Fl\u00fcchtlingspolitik und die j\u00fcngste Vereinbarung zum Investitionspaket des Bundes im Mittelpunkt der Beratungen.<\/p>\n
Beim Investitionspaket begr\u00fc\u00dften die kommunalpolitischen Sprecher die Aufstockung der Mittel um f\u00fcnf Milliarden Euro zur St\u00e4rkung der kommunalen Investitionskraft. Dies greift eine Forderung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik aus dem vergangenen Dezember auf und ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Jetzt muss die Vereinbarung mit Leben gef\u00fcllt werden. Dabei muss klar sein, wann eine Kommune als \u201afinanzschwach\u2018 gilt und aus dem Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2018 unterst\u00fctzt werden kann. Eine Definition, wonach nur Kommunen in Haushaltssicherung in den Genuss der Sonderf\u00f6rderung kommen k\u00f6nnen, w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend. Denn dadurch k\u00f6nnten falsche Anreize gesetzt und Versuche, die Haushaltssicherung durch Einsparungen in der Vergangenheit zu verhindern, bestraft werden. Denn 2 von 2<\/p>\n
gerade durch solche Einsparungen ist in der Regel ein gr\u00f6\u00dferer Investitionsbedarf vorhanden, den die Kommune nicht aus eigenen Mitteln bew\u00e4ltigen kann.<\/p>\n
Zielf\u00fchrender w\u00e4re es, Kommunen auch dann als \u201afinanzschwach\u2018 einzustufen, wenn sie mit eigenen Beitr\u00e4gen zur Haushaltskonsolidierung die Haushaltssicherung knapp verhindern k\u00f6nnen aber aufgrund geringer Steuerkraft keine nachhaltige Verbesserung ihrer finanziellen Perspektiven zu erwarten ist.<\/p>\n
Im Hinblick auf die Einigung von Bund und L\u00e4ndern zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten f\u00fcr Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen wurde nochmals die Erwartung ge\u00e4u\u00dfert, dass die Bundesl\u00e4nder ihre Zusage von Ende 2014 einhalten. Die bereitgestellten Mittel m\u00fcssen dort, wo die Kommunen Aufgabentr\u00e4ger sind, auch vollumf\u00e4nglich und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommen. Hier k\u00f6nnen die L\u00e4nder einmal mehr zeigen, wie verl\u00e4sslich sie bei Vereinbarungen zugunsten ihrer Kommunen sind. Taschenspielertricks, wie die Zur\u00fcckhaltung der H\u00e4lfte der bereitgestellten Mittel in Nordrhein-Westfalen oder die Finanzierung von Landesaufgaben wie der Einstellung neuer Lehrer in Schleswig-Holstein, helfen weder den Kommunen noch den Fl\u00fcchtlingen und sind kein gutes Signal an den Bund.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzliche Einigkeit bestand darin, dass die Umsatzbesteuerung interkommunaler Beistandsleistungen dringend im Sinne der Kommunen gekl\u00e4rt werden muss. Der derzeitige Schwebezustand behindert interkommunale Zusammenarbeit und belastet die Kommunen bereits mit hohen Steuernachzahlungen, so dass der kommunale Gestaltungsraum weiter eingeschr\u00e4nkt wird. Diese Situation ist auch aus Sicht der kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen untragbar.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen haben sich gestern zu ihrem regelm\u00e4\u00dfigen Gedankenaustausch in Berlin getroffen. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: \u201eBei dem Treffen, das regelm\u00e4\u00dfig im Halbjahresrhythmus stattfindet, ging es unter anderem um die Frage, wie sich immer st\u00e4rker eingesetzte Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene auswirken. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6903,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[330,329,331],"yoast_head":"\n