{"id":6978,"date":"2015-03-19T10:27:06","date_gmt":"2015-03-19T08:27:06","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=6978"},"modified":"2015-03-19T10:27:06","modified_gmt":"2015-03-19T08:27:06","slug":"parlamentsdebatte-zur-rekommunalisierung-der-energienetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/parlamentsdebatte-zur-rekommunalisierung-der-energienetze\/","title":{"rendered":"Parlamentsdebatte zur Rekommunalisierung der Energienetze"},"content":{"rendered":"
Den Abgeordneten liegen\u00a0zwei Antr\u00e4ge der Linken vor, die heute erstmalig beraten werden. Im ersten Antrag <\/a>geht es um die Rekommunalisierung der Netze und die Herstellung der notwendigen Rechtssicherheit als\u00a0Voraussetzung daf\u00fcr.<\/p>\n Der zweite Antrag<\/a>\u00a0verfolgt das Ziel, dass Stadtwerke Energienetze in Zukunft leichter \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Dazu brauche es eine gesetzliche Klarstellung, dass die Kommunen die Netzkonzessionen im Rahmen einer europarechtlich zul\u00e4ssigen Inhouse-Vergabe an ein kommunales Unternehmen auch ohne Ausschreibung vergeben k\u00f6nnen. \u00dcber diesen Antrag stimmt der Bundestag im Anschluss an die 105-min\u00fctige Debatte ab. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt\u00a0<\/a> die Ablehnung der Vorlage.<\/p>\n