Wie im \u00fcbrigen ja auch im\u00a0Koalitionsvertrag festgeschrieben, lehnt die KPV\u00a0eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab. Auf der Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses am 27. M\u00e4rz 2015 wurde ein entsprechender Beschluss verabschiedet.<\/p>\n
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht behindern<\/strong><\/p>\n Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Initiative zur \u00c4nderung des Umsatzsteuergesetzes zu ergreifen, um Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht zu behindern. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lehnen wir eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab.<\/p>\n F\u00fcr die Kommunen ist eine schnelle, eindeutige Regelung von gro\u00dfer Bedeutung, um die Zukunft der interkommunalen Zusammenarbeit nicht zu gef\u00e4hrden. Ziel muss es sein, f\u00fcr Kommunen und Wirtschaftsunternehmen gleicherma\u00dfen eine dauerhafte und rechtssichere Planungsgrundlage auch unter Beachtung der EU-rechtlichen Vorschriften zu schaffen. Dabei geht es nicht mehr nur um die Behandlung interkommunaler Zweckverb\u00e4nde oder interkommunale Zusammenarbeit im Back-Office-Bereich. Es geht letztendlich auch um kommunale Angebote und Leistungen wie die fr\u00fchkindliche Betreuung oder bundesseitig gef\u00f6rderte Bereiche wie die Umsetzung von D 115 und die Europ\u00e4ische Dienstleistungsrichtlinie mit der Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner.<\/p>\n Die KPV fordert die Bundesregierung dar\u00fcber hinaus auf, fr\u00fchzeitig darauf hinzuwirken, dass die EU-Kommission nur einen Richtlinienvorschlag zur umsatzsteuerlichen Behandlung der \u00f6ffentlichen Hand vorlegt, der die Umsatzbesteuerung von Leistungen rechtssicher regelt und die Besteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit ausschlie\u00dft.<\/p>\n Die Forderungen im Einzelnen:\u00a0<\/strong><\/p>\n Keine Besteuerung hoheitlicher Leistungen<\/strong><\/p>\n Bislang nichtumsatzsteuerpflichtige Leistungen, wie etwa die Entsorgung von Abwasser oder von Abfall aus privaten Haushalten oder Leistungen, die auf Grundlage \u00f6ffentlich-rechtlicher Vereinbarungen erbracht werden, m\u00fcssen auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit sein. Wir wollen keine Steuererh\u00f6hungen und keine steuerbedingten Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen.<\/p>\n Absicherung der vertikalen Zusammenarbeit zwischen Gebietsk\u00f6rperschaften<\/strong><\/p>\n Die vertikale Zusammenarbeit im Zweckverband oder zwischen Landkreis und kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden muss auch k\u00fcnftig von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Leistungen, die umsatzsteuerfrei sind, wenn eine Kommune sie allein erledigt, m\u00fcssen auch in Zukunft umsatzsteuerfrei sein, wenn sich mehrere Kommunen zur Erledigung dieser Aufgaben zusammenschlie\u00dfen und die Leistungen nicht Dritten anbieten. Die reine M\u00f6glichkeit des Wettbewerbes darf nicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Umsatzsteuerpflicht gelten. Wir wollen keine Zwangsprivatisierung durch die Hintert\u00fcr.<\/p>\n Zusammenarbeit im Back-Office-Bereich als Chance<\/strong><\/p>\n Eine \u00fcber die Zusammenarbeit bei den nach au\u00dfen gerichteten \u00f6ffentlichen Aufgaben hinausgehende Zusammenarbeit von Kommunen und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts im Back-Office-Bereich muss weiterhin von der Umsatzsteuer befreit sein. Wir wollen mehr Zusammenarbeit f\u00fcr effiziente auch kleine Gebietsk\u00f6rperschaften statt Fusionen.<\/p>\n