Auf der Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der KPV am 27. M\u00e4rz 2015 wurde ein Beschluss gefasst, der konkrete Vorschl\u00e4ge enth\u00e4lt, wie sicher gestellt werden k\u00f6nnte,\u00a0dass das\u00a0Geld auch vollst\u00e4ndig bei den Kommunen ankommt.<\/p>\n
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n Investitionsinitiative des Bundes muss in den Kommunen ankommen<\/strong><\/p>\n Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich seit langem daf\u00fcr ein, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie dem Gesetz zur F\u00f6rderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen l\u00f6st die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die finanziellen Spielr\u00e4ume der Haushaltskonsolidierung zur St\u00e4rkung der Investitionskraft in Deutschland zu nutzen.<\/p>\n Die KPV spricht sich daf\u00fcr aus, dass der Bund bei der Umsetzung der Investitionsinitiative mit allen L\u00e4ndern Vertr\u00e4ge dar\u00fcber abschlie\u00dft, dass die Mittel zus\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig bei den Kommunen ankommen. Eine Substitution von Landesf\u00f6rderung oder gar eine Schm\u00e4lerung des Kommunalen Finanzausgleichs darf es nicht geben. Die L\u00e4nder m\u00fcssen sich gegen\u00fcber dem Bund verpflichten, die Verwendung der Mittel nachvollziehbar und transparent darzulegen. Dies k\u00f6nnte auf einer Internetplattform gemeindescharf erfolgen.<\/p>\n Die KPV begr\u00fc\u00dft, dass von den 15 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren f\u00fcr Investitionen bereitstellen wird, \u00fcber 8,7 Milliarden Euro direkt oder indirekt von den Kommunen umgesetzt werden. Die Kommunen profitieren nicht nur von den f\u00fcnf Milliarden Euro zur St\u00e4rkung ihrer Investitionskraft, sondern auch zu \u00fcber 50 Prozent von den weiteren sieben Milliarden Euro der verschiedenen Programme der Investitionsinitiative.<\/p>\n 1,1 Milliarden Euro aus dem Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur sollen in den Breitbandausbau investiert werden. Dies ist der n\u00f6tige Schub f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, um wenigstens das 50-Mbit-Ausbauziel absehbar zu erreichen.<\/p>\n Die f\u00fcr das Jahr 2017 vereinbarten zus\u00e4tzlichen 1,5 Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag zur St\u00e4rkung der Investitionskraft der Kommunen. Der Verteilungsschl\u00fcssel \u00fcber die Umsatzsteuer und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft f\u00fchrt zu einer breiten Wirkung in der kommunalen Landschaft insgesamt. Das Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro hilft besonders finanzschwachen Kommunen und kann dazu beitragen, die Schere zwischen \u00e4rmeren und reicheren Kommunen zu schlie\u00dfen. Der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung gelingt es mit den gew\u00e4hlten Verteilungsschl\u00fcsseln, dass sowohl finanzst\u00e4rkere als auch finanzschw\u00e4chere Kommunen und sowohl Kommunen in Ballungsgebieten als auch im l\u00e4ndlichen Raum von der Bundesunterst\u00fctzung profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir werden uns bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes daf\u00fcr einsetzen, dass mit dem Katalog der aus dem Investitions-Sonderverm\u00f6gen f\u00f6rderf\u00e4higen Ma\u00dfnahmen im Rahmen des verfassungsrechtlich M\u00f6glichen eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die investitionsbereiten Kommunen gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n