Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern (Ausnahme Berlin) belegen, dass sich die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen stark erh\u00f6ht hat (z.B. Stadt Essen 11 Gruppierungen). Ratssitzungen dauern immer l\u00e4nger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Einzelmeinungen halten die Entscheidungsfindung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange auf, ohne dass substanziell neue Argumente vorgetragen werden. Die schwerwiegendste Folge dieser Entwicklung liegt auf der Hand: Es wird zuk\u00fcnftig immer schwieriger werden, politisch Interessierte f\u00fcr eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, die als zeitintensiv und ineffektiv erlebt wird. Unsere Parteiendemokratie beruht aber auf dem parteipolitischen Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es muss unser vordringlichstes Ziel sein, die Kommunalpolitik f\u00fcr mehr Menschen zu \u00f6ffnen, statt Mitstreiter zu verlieren. Deshalb unterst\u00fctzen wir den Vorsto\u00df, Sperrklauseln verfassungsrechtlich sicher zu verankern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu der Forderung des Bundestagspr\u00e4sidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, das Wahlrecht besser verfassungsrechtlich zu verankern, erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: \u201eDer Bundestagspr\u00e4sident hat v\u00f6llig Recht mit seiner Forderung, weil die Zersplitterungen der Gemeinde- und Stadtr\u00e4te wie auch der Kreistage eine unhaltbare Folge der gerichtlich gekippten Sperrklauseln darstellen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7,62],"tags":[364,189,237,204],"yoast_head":"\n