Eckhardt Rehberg: \u201eMit dem Nachtragshaushalt machen wir den Weg frei f\u00fcr die Planung konkreter Investitionsvorhaben f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2018 in H\u00f6he von 7 Milliarden Euro. Die Koalition setzt dabei klare Priorit\u00e4ten und wird dort investieren, wo es f\u00fcr die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland den gr\u00f6\u00dften Nutzen bringt. So werden von den 7 Milliarden Euro mehr als 60 Prozent bzw. 4,35 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur und die Unterst\u00fctzung des fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbaus flie\u00dfen. Weitere 3 Milliarden erhalten die Bundesministerien f\u00fcr Zukunftsinvestitionen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellen wir den Kommunen zus\u00e4tzliche 5 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung. Damit erkennen wir an, dass der Gro\u00dfteil der Investitionen in Deutschland von den Kommunen get\u00e4tigt wird. Der Bund wird hierzu einen kommunalen Investitionsf\u00f6rderungsfonds in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2018 einrichten. Er soll besonders finanzschwachen Kommunen helfen. In 2017 erhalten die Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro.<\/p>\n
Ingbert Liebing: \u201eAuch bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen hilft der Bund L\u00e4ndern und Kommunen. In diesem und im n\u00e4chsten Jahr stellen wir jeweils 500 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Es ist wichtig, dass diese Mittel auch tats\u00e4chlich f\u00fcr diesen Zweck eingesetzt werden. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn zum Beispiel die Landesregierung in Schleswig-Holstein die Bundesmittel zur Fl\u00fcchtlingsunterbringung f\u00fcr die Bezahlung regul\u00e4rer Lehrerstellen einsetzen will. Das w\u00e4re ein Missbrauch dieser Bundesmittel, der zu Lasten der Kommunen geht, die die Hilfe dringend ben\u00f6tigen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich werden die Kommunen \u00fcber verschiedene Programme wie die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung auch von den zus\u00e4tzlichen Investitionen des Bundes und \u00fcberproportional auch von den steigenden Steuereinnahmen in Folge der konjunkturfreundlichen Politik des Bundes profitieren.<\/p>\n
Nie zuvor wurden die Kommunen durch den Bund so stark unterst\u00fctzt wie in den vergangenen Jahren unter den unionsgef\u00fchrten Koalitionen. In den Jahren 2010 bis 2018 wird der Bund L\u00e4nder und Kommunen um insgesamt rund 125 Milliarden Euro entlasten. Bei aller Freude dar\u00fcber darf nicht vergessen werden: Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen liegt gem\u00e4\u00df unserer Finanzverfassung in der Verantwortung der L\u00e4nder. Statt die vom Bund f\u00fcr die Kommunen bereitgestellten Mittel zur Konsolidierung von Landeshaushalten zu verwenden, sollten endlich alle L\u00e4nder dazu \u00fcbergehen, sicherzustellen, dass die Bundesunterst\u00fctzung f\u00fcr die Kommunen auch tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich und ungek\u00fcrzt bei den Kommunen ankommt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsf\u00f6rderungsfonds in erster Lesung beraten. Hierzu erkl\u00e4ren der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[321,365],"class_list":["post-7143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-finanzschwache-kommunen","tag-investitionsprogramm-des-bundes"],"yoast_head":"\n