{"id":7178,"date":"2015-05-05T09:24:29","date_gmt":"2015-05-05T07:24:29","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=7178"},"modified":"2015-05-05T09:24:29","modified_gmt":"2015-05-05T07:24:29","slug":"neuer-verteilungsschluessel-fuer-gelder-aus-dem-bildungs-und-teilhabepaket-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/neuer-verteilungsschluessel-fuer-gelder-aus-dem-bildungs-und-teilhabepaket-in-nrw\/","title":{"rendered":"Neuer Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in NRW"},"content":{"rendered":"
Da verfassungsrechtlich keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen m\u00f6glich sind, k\u00f6nnen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabe(BuT)-Topf nicht direkt vom Bund an die Kommunen verteilt werden, sondern nur \u00fcber die Landesregierungen. Der Bund stockt daher einen anderen Mitteltopf der L\u00e4nder \u2013 denjenigen f\u00fcr die Finanzierung der Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (SGB II), genannt KdU f\u00fcr Kosten der Unterkunft \u2013 um einen bestimmten Prozentwert auf. Dieses Geld muss dann vom Land auf die einzelnen Kommunen verteilt werden, wobei ein gewisser Spielraum zur politischen Ausgestaltung besteht. \u201eDie bisherige L\u00f6sung \u2013 Zahlung proportional zu den KdU-Mitteln \u2013 ist aber offensichtlich in Zweifel geraten\u201c, erkl\u00e4rt Nicolai Bissantz von der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. \u201eDenn dies f\u00fchrt dazu, dass Kommunen mit einer hohen BuT-F\u00f6rderquote unter Umst\u00e4nden weniger Geld erhalten, wogegen Kommunen, die wenig Geld f\u00fcr BuT ausgeben, mehr Geld erhalten als vor Ort f\u00fcr Bildungs- und Teilhabeleistungen ben\u00f6tigt wird.\u201c<\/p>\n
Deshalb wurde die Ruhr-Universit\u00e4t Bochum mit einem mathematischen Vergleich der Wirkung verschiedener Verteilungsmechanismen des Geldes auf die einzelnen Kommunen\u00a0 beauftragt. \u201eVerschiedene Mechanismen erf\u00fcllen in unterschiedlichem Ma\u00dfe Ziele wie eine angemessene, aufwandsnahe Zuweisung beziehungsweise einen Anreiz zu einer expansiveren oder restriktiveren Leistungsgew\u00e4hrung durch die Kommunen an die Zuwendungsberechtigten\u201c, sagt Holger Dette von der Ruhr-Uni.\u00a0 Die Ergebnisse der Studie zeigen deutliche Unterschiede in der H\u00f6he der Zuwendungen an die einzelnen Kommunen im Vergleich zu ihren Aufwendungen auf.<\/p>\n