Der Bund hat sich bereits seiner Verantwortung gestellt, f\u00fcr eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Wir begr\u00fc\u00dfen die Schaffung von zus\u00e4tzlichen 650 Stellen im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Da diese bislang nicht ausreichen, um die angestrebte Bearbeitungszeit von drei Monaten zu erreichen, halten wir eine weitere erhebliche Aufstockung der Mitarbeiter f\u00fcr geboten.<\/p>\n
Die Diskussionen des Fl\u00fcchtlingsgipfels d\u00fcrfen aber nicht nur \u00fcber eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung des Bundes gef\u00fchrt werden. Hier greift der Beschluss des SPD-Pr\u00e4sidiums vom 4. Mai 2015 zu kurz. Wenn die Sozialdemokraten nach weiteren finanziellen Leistungen des Bundes rufen, lenken sie von eigenen Vers\u00e4umnissen in den von ihnen gef\u00fchrten L\u00e4ndern ab.<\/p>\n
Die Strukturen sind insgesamt zu beraten. Sofern weitere finanzielle Leistungen des Bundes beschlossen werden, m\u00fcssen diese auch zu strukturellen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren. Das Grundproblem liegt darin, dass weit \u00fcber die H\u00e4lfte der Asylbewerber nicht schutzbed\u00fcrftig ist und in die Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren muss. Etliche L\u00e4nder aber kommen ihren Verpflichtungen nicht nach: Asylbewerber werden jetzt so schnell wie m\u00f6glich aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, die vom Land finanziert wird, an die Kommunen weitergeleitet. Das versch\u00e4rft die Unterbringungslast der Kommunen. Gleichzeitig sind viele L\u00e4nder sehr zur\u00fcckhaltend bei der R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber. Das verst\u00e4rkt den Kostendruck auf die Kommunen. Deshalb erwarten wir, dass nur diejenigen Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, die Aussicht auf Anerkennung haben. Asylbewerber, etwa aus Balkan-L\u00e4ndern, deren Antrag aller Voraussicht nach abgelehnt wird, d\u00fcrfen gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.<\/p>\n
Es darf nicht nur der Missstand finanziert werden. Wir brauchen strukturelle \u00c4nderungen, damit den wirklich Verfolgten besser geholfen werden kann.\u201c<\/p>\n