Besonders erfreulich ist, dass die Aufstellung der f\u00f6rderf\u00e4higen Investitionsprojekte \u2013 im Rahmen des verfassungsm\u00e4\u00dfig Zul\u00e4ssigen \u2013 erg\u00e4nzt werden konnte. Dabei ist insbesondere die Aufnahme der Brachfl\u00e4chenrevitalisierung in den Katalog der f\u00f6rderf\u00e4higen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr strukturschwache Kommunen eine gro\u00dfe Hilfe. Zudem ist es gelungen, den Barriereabbau im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr, der im ersten Gesetzentwurf noch ausdr\u00fccklich ausgeschlossen war, ebenfalls in den Katalog der f\u00f6rderf\u00e4higen Ma\u00dfnahmen zu integrieren.
\nDen Kommunen wurde so ein gr\u00f6\u00dferer Gestaltungsrahmen er\u00f6ffnet, um bei der Umsetzung der Investitionsf\u00f6rderung besser auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen zu k\u00f6nnen. Wichtig ist, dass die L\u00e4nder bei der Umsetzung des Investitionsprogramms den Reigen der f\u00f6rderf\u00e4higen Ma\u00dfnahmen nicht durch spezielle Landesvorgaben einengen und die Bem\u00fchungen des Bundes um mehr Flexibilit\u00e4t damit konterkarieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur F\u00f6rderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: \u201eMit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes zur F\u00f6rderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zur St\u00e4rkung der Kommunen in Deutschland vollzogen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7031,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[390,391,320],"yoast_head":"\n