DLT-Pr\u00e4sident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbr\u00fccken: \u201eDer Bund will nunmehr einen Weg w\u00e4hlen, der sicherstellt, dass die St\u00e4rkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesl\u00e4ndern auch tats\u00e4chlich und unmittelbar ankommt. Das w\u00e4re bei einer Verkn\u00fcpfung mit der Eingliederungshilfe nicht m\u00f6glich.\u201c Damit greife die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Landkreistages auf. Die sauberste L\u00f6sung best\u00fcnde in einer Erh\u00f6hung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, was in Bezug auf die Landkreise bedeutete, diesen erstmals einen Anteil an dieser Steuer einzur\u00e4umen. \u201eDaf\u00fcr ist die Zeit mehr als reif\u201c, so Sager.<\/p>\n
Die Landkreise w\u00fcrden das hohe Engagement des Bundes f\u00fcr die Kommunen sch\u00e4tzen und dessen Vorschlag zur Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen unterst\u00fctzen: \u201eDer Vorschlag sieht vor, dass der noch zu bestimmende Transferweg eine zielgenaue St\u00e4rkung der Kommunen gew\u00e4hrleisten und die Voraussetzungen f\u00fcr eine sachgerechte Fortentwicklung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen soll. Das ist auch unsere feste Vorstellung\u201c, fasste Sager zusammen.<\/p>\n
Wichtig sei, dass die Mittel so unter den Kommunen verteilt w\u00fcrden, dass diejenigen mit den h\u00f6chsten notwendigen bundesveranlassten Sozialausgaben auch am meisten davon haben, fuhr der DLT-Pr\u00e4sident fort. \u201eDie finanzielle St\u00e4rkung der Kommunen muss daher zielgenau dort ankommen, wo die Hauptlasten entstehen. Das ist bei den Landkreisen und den kreisfreien St\u00e4dten der Fall. Um dies zu erreichen, w\u00e4re eine direkte Beteiligung der Landkreise an der Umsatzsteuer der sauberste Weg.\u201c Damit w\u00fcrden im Ergebnis die Kommunen der L\u00e4nder beg\u00fcnstigt, die unter hohen sozialen Lasten litten. Allerdings sei daf\u00fcr eine Verfassungserg\u00e4nzung notwendig, r\u00e4umte er ein. \u201eEs darf jedoch nicht untersch\u00e4tzt werden, dass diese Fragen im Gesamtzusammenhang mit der Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen zu sehen sind. Insofern k\u00f6nnte dieser Weg in der teilweise verfahrenen Debatte um die Neuregelung des L\u00e4nderfinanzausgleiches eine wesentliche Komponente darstellen, weil sowohl wirtschaftsstarke als auch L\u00e4nder mit hohen Soziallasten etwas davon h\u00e4tten\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Sollte der Vorschlag des Bundes mit Blick auf den Transferweg zur St\u00e4rkung der Kommunalfinanzen ab 2018 hingegen nicht mehrheitsf\u00e4hig sein, schl\u00e4gt der Deutsche Landkreistag einen Komponentenmix aus erh\u00f6hter kommunaler Umsatz- und Einkommensteuerbeteiligung sowie eine Erh\u00f6hung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des SGB II vor. \u201eDadurch w\u00e4re es m\u00f6glich, diese Frage zumindest befriedigend f\u00fcr die St\u00e4dte, Landkreise und Gemeinden zu l\u00f6sen und dennoch im bestehenden System zu bleiben\u201c, sagte Sager. Der besondere Charme einer reinen Umsatzsteuerl\u00f6sung best\u00fcnde allerdings auch darin, ein Umschlagen der Gew\u00e4hrung der Unterkunftskosten im SGB II in Bundesauftragsverwaltung zu verhindern, woran weder Bund noch Landkreise ein Interesse h\u00e4tten.<\/p>\n
Bei allem sei aus kommunaler Sicht darauf zu achten, dass die versprochene finanzielle St\u00e4rkung bei den Kommunen aller L\u00e4nder ungeschm\u00e4lert wirksam werde, denn es ginge ganz klar um eine Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen und nicht der L\u00e4nder. \u201eDie zugesagte St\u00e4rkung der Kommunen darf nicht an den Begehrlichkeiten der L\u00e4nder scheitern, die die den Kommunen versprochenen Gelder gern in ihren Haushalten sehen w\u00fcrden. Daher ist die Eingliederungshilfe auch ein ungeeignetes Transfervehikel, denn diese Leistung wird in sieben L\u00e4ndern nicht oder nur teilweise von den Kommunen finanziert.\u201c Generell d\u00fcrfe es nicht dazu kommen, dass die L\u00e4nder aus dem Paket f\u00fcr die Kommunen Gelder f\u00fcr sich selbst abzwacken, forderte Pr\u00e4sident Sager abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anl\u00e4sslich seiner Jahrestagung in Saarbr\u00fccken hat der Deutsche Landkreistag die Entscheidung der Bundesregierung begr\u00fc\u00dft, die ab 2018 geplante St\u00e4rkung der Kommunalfinanzen um j\u00e4hrlich 5 Mrd. \u20ac \u00fcber einen anderen Weg als \u00fcber die Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen umzusetzen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7337,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[266,400,283],"yoast_head":"\n