{"id":7377,"date":"2015-06-12T10:32:58","date_gmt":"2015-06-12T08:32:58","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=7377"},"modified":"2015-06-12T14:56:45","modified_gmt":"2015-06-12T12:56:45","slug":"wir-brauchen-strukturelle-veraenderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/wir-brauchen-strukturelle-veraenderungen\/","title":{"rendered":"Wir brauchen strukturelle Ver\u00e4nderungen"},"content":{"rendered":"
Wir begr\u00fc\u00dfen die Verdoppelung der Unterst\u00fctzung des Bundes und erwarten von den L\u00e4ndern transparent darzulegen, wie dieses Geld zur Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende eingesetzt wird.<\/p>\n
Entscheidend ist, dass die zus\u00e4tzlichen Gelder des Bundes tats\u00e4chlich vor Ort f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ankommen. Die Kommunen sind angemessen zu beteiligen. Das Geld darf von den L\u00e4ndern nicht zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern missbraucht werden.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung dabei, finanzielle Zusagen an strukturelle Ver\u00e4nderungen zu koppeln. Die konsequente Zur\u00fcckf\u00fchrung der Menschen, die keine Asylberechtigung haben und die konsequente Integration derjenigen, die absehbar bei uns bleiben, sind zwei Seiten derselben Medaille.<\/p>\n
Nur so k\u00f6nnen Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung dauerhaft aufrecht erhalten werden. Wir fordern insbesondere die L\u00e4nder auf, die Kommunen mit ihrer praktischen Erfahrung und mit ihrem Sachverstand an den Beratungen weiter zu beteiligen.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Ergebnisse des Bund\/L\u00e4nder-Arbeitsgespr\u00e4ches am 11.06.2015<\/p>\n Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundesregierung mit den Ministerpr\u00e4sidenten und den Kommunalen Spitzenverb\u00e4nden erkl\u00e4rt der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: \u201eMit den Kommunen am Tisch wird allen Beteiligten klar, dass es nicht nur um eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Fl\u00fcchtlingshilfe geht, sondern strukturelle Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden m\u00fcssen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7227,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,10],"tags":[411,410,409],"class_list":["post-7377","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","category-soziales","tag-arbeitsgespraech","tag-asylsuchende","tag-fluechtlingspolitik"],"yoast_head":"\n\n