Stephan Mayer: „Die L\u00e4nder halten einen wichtigen Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingssituation selbst in den H\u00e4nden. Nach wie vor \u00a0ist nur ein Drittel der Asylantragsteller schutzberechtigt. Abgelehnte Asylbewerber m\u00fcssen deshalb durch die zust\u00e4ndigen L\u00e4nder z\u00fcgig abgeschoben und Duldungen restriktiv gehandhabt werden. Die Aufenthaltsbeendigung sollte m\u00f6glichst direkt aus den\u00a0Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesl\u00e4nder erfolgen. So werden die Kommunen konkret und nachweislich entlastet.<\/p>\n
Je mehr Anreize die L\u00e4nder f\u00fcr aussichtslose Asylantr\u00e4ge schaffen, desto mehr belasten sie die Kommunen mit der Unterbringung und Verpflegung von nicht Schutzberechtigten. Die L\u00e4nder m\u00fcssen deshalb konkrete Zusagen f\u00fcr die Aufenthaltsbeendigung sowie f\u00fcr die Schaffung weiterer Landeserstaufnahmeeinrichtungen geben. Anreize wie die Einf\u00fchrung einer Gesundheitskarte f\u00fcr Asylbewerber beg\u00fcnstigen asylfremde Zuwanderung und sind kontraproduktiv.<\/p>\n
In Zukunft m\u00fcssen wir noch klarer unterscheiden zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben. Die Forderung der Union, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erkl\u00e4ren, liegt auch im Interesse der L\u00e4nder und Kommunen. Es ist verantwortungslos, Fl\u00fcchtlingen aus den Balkanstaaten Hoffnungen zu machen – ebenso ist es verantwortungslos, abgelehnte Asylbewerber nicht schnellstm\u00f6glich in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren.“<\/p>\n
Ingbert Liebing: „Wir begr\u00fc\u00dfen, dass sich Bund und L\u00e4nder auf ihrem heutigen Treffen auf grundlegende Ziele und Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Lage bei der Unterbringung und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern verst\u00e4ndigen wollen. Wichtig ist dabei vor allem, dass es nicht nur um eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung des Bundes geht, sondern die L\u00e4nder auch strukturellen \u00c4nderungen positiv gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n
Bei der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten f\u00fcr Unterbringung und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern erwarten wir, dass die L\u00e4nder transparent darlegen, wie diese Mittel verwendet werden. Entscheidend ist, dass die zus\u00e4tzlichen Gelder des Bundes tats\u00e4chlich vor Ort f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ankommen. Die Kommunen sind angemessen zu beteiligen. Das Geld darf von den L\u00e4ndern nicht zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern missbraucht oder wie beispielsweise in Schleswig-Holstein zweckentfremdet zur Finanzierung weiterer Lehrerstellen eingesetzt werden. Auch hier m\u00fcssen die L\u00e4nder Zusagen einhalten und konsequent umsetzen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute findet die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz der L\u00e4nder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Hierzu erkl\u00e4ren der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7391,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[327],"yoast_head":"\n