Ebenso sind sie sich einig, dass klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Das ist der richtige Weg echte Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu erhalten und die Kommunen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Ma\u00dfnahmen zur st\u00e4rkeren und schnelleren Integration der Asylsuchenden und Geduldeten mit jeweils guter Bleibeperspektive. Wichtig sind verbindliche Sprachkurse und eine ausreichende berufliche Qualifizierung. Darauf sind die Betroffenen und die Kommunen dringend angewiesen.<\/p>\n
Um Fehlanreize und Asylmissbrauch m\u00f6glichst zu vermeiden, sind – wie vom Freistaat Bayern vorgeschlagenen \u2013 bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie im Leistungsgef\u00fcge wirksame \u00c4nderungen notwendig.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen die Ausweitung der M\u00f6glichkeiten der Leistungsk\u00fcrzung nach \u00a7 1a AsylbLG f\u00fcr Personen, die aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern stammen oder deren Asylantr\u00e4ge als offensichtlich unbegr\u00fcndet abgelehnt werden. Wir fordern, dass Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, damit f\u00fcr alle Betroffenen klar ist, dass unser kostbares Asylrecht keine Einladung zur Wirtschaftsmigration ist.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, begr\u00fc\u00dft die Beschl\u00fcsse des gestrigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder im Kanzleramt: \u201eBund und L\u00e4nder bekr\u00e4ftigen mit ihren Beschl\u00fcssen zur Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingsstroms, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6967,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10],"tags":[327,415],"class_list":["post-7403","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-soziales","tag-asylpolitik","tag-ministerpraesidentenkonferenz"],"yoast_head":"\n