F\u00fcr eine „neue Partnerschaft zwischen Kommunen und privater Wirtschaft“ hat der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, geworben. Im Rahmen einerVeranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Ahrensburg zum geplanten neuen Wertstoffgesetz nannte Liebing die Abfallwirtschaft als „Paradebeispiel daf\u00fcr, dass Partnerschaft gelingen kann, wenn sie gewollt ist“. Liebing: „Wir m\u00fcssen raus aus den ideologischen Sch\u00fctzengr\u00e4ben der Auseinandersetzung um Rekommunalisierung oder den Grundsatz Privat vor Staat. Stattdessen brauchen wir sachlich pragmatische L\u00f6sungen“, sagte der Bundesvorsitzende.<\/p>\n
Beim geplanten Wertstoffgesetz tobt seit Monaten ein heftiger Streit, wer bei der Zusammenf\u00fcgung der bisher privat organisierten Sammlung des Verpackungsm\u00fclls und des stoffgleichen Hausm\u00fclls, f\u00fcr den bisher die Kommunen zust\u00e4ndig sind, die Verantwortung tragen soll. Ziel sei eine deutlich h\u00f6here Quote der Wiederverwertung, sagte Liebing.<\/p>\n
W\u00e4hrend von kommunaler Seite die Forderung nach „Rekommunalisierung“ erhoben werde, w\u00e4hrend viele private Entsorger die Kommunen aus der Wertstofferfassung heraushalten m\u00f6chten, beschrieb Liebing einen „Weg partnerschaftlicher Kooperation“: Die Kommunen sollen die Organisationsverantwortung f\u00fcr die Wertstoffe erhalten, aber alle Leistungen marktrecht ausschreiben m\u00fcssen. Damit k\u00f6nnten die Kommunen bestimmen, wie die Erfassung der Wertstoffe erfolgen soll, aber die private Wirtschaft bringe ihre Kompetenz in der Verwertung voll ein, so Liebing.<\/p>\n
Der Bundesvorsitzende der KPV kritisierte zugleich die Einigung der Koalitionsfraktionen im Bund mit der Bundesumweltministerium: in den Eckpunkten, die in der vergangenen Woche verabredet worden waren, ist die kommunale Organisationshoheit nicht vorgesehen. Die Kommunen sollten zwar erweiterte Mitspracherechte bekommen, aber nicht die Verantwortung. „Das ist keine konsequente L\u00f6sung, sondern wird nur zu \u00a0neuem Streit f\u00fchren“, kritisiert Liebing.<\/p>\n
F\u00fcr seine Position hat Liebing die Kommunalpolitiker der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hinter sich. Die Arbeitsgemeinschaft, der 190 von 311 Unionsabgeordneten \u00a0angeh\u00f6ren, hatte diese Position in der vergangenen Woche bekr\u00e4ftigt und die Verabredung in der Koalition kritisiert. Liebing ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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