{"id":7495,"date":"2015-07-23T10:26:15","date_gmt":"2015-07-23T08:26:15","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=7495"},"modified":"2015-07-23T10:26:15","modified_gmt":"2015-07-23T08:26:15","slug":"investitionspaket-in-schleswig-holstein-zuegig-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/investitionspaket-in-schleswig-holstein-zuegig-umsetzen\/","title":{"rendered":"Investitionspaket in Schleswig-Holstein z\u00fcgig umsetzen"},"content":{"rendered":"

Es kann nicht auf die Landtagssitzung in zwei Monaten gewartet werden, bis die Regierungskoalitionen sich sortiert haben. Die Landesregierung muss jetzt handeln\u201c, fordert der Chef der CDU-Kommunalpolitiker Dr. Henning G\u00f6rtz.<\/p>\n

\u201eDie den Kommunen im Land zustehenden Mittel aus den sog. \u201eKommunalpaket\u201c des Bundes m\u00fcssen bedarfsorientierter und gerechter als von der SPD-gef\u00fchrten Landesregierung geplant, verteilt werden. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetz vorgesehen, zus\u00e4tzliche 3,5 Milliarden Euro, die in einem Sonderverm\u00f6gen eingerichtet werden, f\u00fcr eine weite Palette von F\u00f6rderbereichen flexibel zu verwenden und damit die Kommunen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die KPV fordert f\u00fcr die Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden, dass<\/p>\n