{"id":7495,"date":"2015-07-23T10:26:15","date_gmt":"2015-07-23T08:26:15","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=7495"},"modified":"2015-07-23T10:26:15","modified_gmt":"2015-07-23T08:26:15","slug":"investitionspaket-in-schleswig-holstein-zuegig-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/investitionspaket-in-schleswig-holstein-zuegig-umsetzen\/","title":{"rendered":"Investitionspaket in Schleswig-Holstein z\u00fcgig umsetzen"},"content":{"rendered":"
Es kann nicht auf die Landtagssitzung in zwei Monaten gewartet werden, bis die Regierungskoalitionen sich sortiert haben. Die Landesregierung muss jetzt handeln\u201c, fordert der Chef der CDU-Kommunalpolitiker Dr. Henning G\u00f6rtz.<\/p>\n
\u201eDie den Kommunen im Land zustehenden Mittel aus den sog. \u201eKommunalpaket\u201c des Bundes m\u00fcssen bedarfsorientierter und gerechter als von der SPD-gef\u00fchrten Landesregierung geplant, verteilt werden. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetz vorgesehen, zus\u00e4tzliche 3,5 Milliarden Euro, die in einem Sonderverm\u00f6gen eingerichtet werden, f\u00fcr eine weite Palette von F\u00f6rderbereichen flexibel zu verwenden und damit die Kommunen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Die KPV fordert f\u00fcr die Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden, dass<\/p>\n
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Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Folgende Ma\u00dfnahmen sind nach dem Gesetz des Bundes f\u00f6rderf\u00e4hig: Krankenh\u00e4user; Stra\u00dfen (nur L\u00e4rmbek\u00e4mpfung); St\u00e4dtebau (incl. altersgerechter Umbau und Barriereabbau, \u00d6PNV); Informationstechnologie (l\u00e4ndliche R\u00e4ume, um 50 Mbit-Ausbauziel zu erreichen); energetische Sanierung Infrastruktur; Einrichtung fr\u00fchkindlicher Infrastruktur; energetische Sanierung Schulinfrastruktur und kommunaler\/gemeinn\u00fctziger Einrichtungen der Weiterbildung.<\/p>\n Die schleswig-holsteinische K\u00fcstenkoalition will sich \u2013 entgegen den Absichten der Bundesregierung sowie den Vorstellungen von CDU und KPV – bei den F\u00f6rderbereichen lediglich auf zwei Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken: Einrichtung fr\u00fchkindlicher Infrastruktur (20% der Mittel) und energetische Sanierung der Schulinfrastruktur (80% der Mittel).<\/p>\n Mit den 3,5 Milliarden Euro soll besonders den finanzschwachen Kommunen geholfen werden. Der Grundgedanke der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung ist es, die Schere zwischen \u00e4rmeren und reicheren Kommunen zu schlie\u00dfen. Durch den gew\u00e4hlten Verteilungsschl\u00fcssel sollte eigentlich aber auch gew\u00e4hrleistet werden, dass Gemeinden vom Investitionspaket profitieren k\u00f6nnen, die nicht nur finanzschwach im Sinne der schleswig-holsteinischen Landesregierung sind. Entscheidend sollte sein, ob es Bedarfe in den genannten F\u00f6rderbereichen gibt.<\/p>\n Aber die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung definiert \u201efinanzschwach\u201c so, dass nur 48 von den rund 1.100 Kommunen in den Genuss einer F\u00f6rderung kommen sollen, die in den letzten Jahren Fehlbetragszuweisungen erhalten haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages \u201cKommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen\u201c vom 17. Juli 2015 erkl\u00e4rt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Henning G\u00f6rtz: \u201eBeschlossen ist beschlossen! Wenn es, wie von Koalitionsabgeordneten behauptet, SPD, Gr\u00fcnen und SSW im Landtag zu ’schnell‘ ging oder es in Fraktionen zu ‚Missverst\u00e4ndnissen‘ gekommen ist, ist es kein Grund f\u00fcr die Landesregierung, Beschl\u00fcsse nicht umsetzen zu wollen. Die Kommunen brauchen die 100 Mio. Euro, die der Bund in seinem Investitionspaket f\u00fcr Schleswig-Holstein zur Verf\u00fcgung stellt, so schnell wie m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":6265,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[329,424,41],"yoast_head":"\n