Liebing lobte das Engagement der Stadt Hamm, die wie viele Kommunen in ganz Deutschland eine gro\u00dfartige Kraftanstrengung zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und deren Betreuung leisten. Ohne die vielen ehrenamtlichen Kr\u00e4fte sei diese Aufgabe nicht zu stemmen. Dies k\u00f6nne jedoch kein Dauerzustand sein, meinte Liebing. Angesichts der weiter drastisch steigenden Zahl von Asylbewerbern mache er sich Sorgen um die Aufnahmef\u00e4higkeit. \u201eAuch die gr\u00f6\u00dfte Hilfsbereitschaft st\u00f6\u00dft einmal an ganz praktische Grenzen“, meinte Liebing. <\/p>\n
Zur Unterst\u00fctzung der ehrenamtlichen Helfer sollte der Bundesfreiwilligendienst deutlich ausgedehnt werden, so der KPV-Bundesvorsitzende. So k\u00f6nnten zielgerichtet Personalstellen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe geschaffen werden. Allerdings sei es auch dringend notwendig, weitere Ma\u00dfnahmen gegen die steigenden Asylbewerberzahlen zu ergreifen.<\/p>\n
Im Vorfeld des n\u00e4chsten Fl\u00fcchtlingsgipfels nutzte Ingbert Liebing MdB seinen Besuch in Hamm auch, um seine Forderung nach einem Vier-S\u00e4ulen-Sofortprogramm zu bekr\u00e4ftigen. Es sieht unter anderem die Wiedereinf\u00fchrung einer Visumspflicht f\u00fcr B\u00fcrger aus den Westbalkan-Staaten vor. Eine weitere Forderung ist, diese Staaten schnellstm\u00f6glich als sichere Herkunftsl\u00e4nder einzustufen. \u201eWir m\u00fcssen st\u00e4rker unterscheiden zwischen Fl\u00fcchtlingen mit echten Asylgr\u00fcnden und Bleibeperspektive und denen, die vom Balkan aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden kommen. Sie sollten gar nicht erst auf Kommunen verteilt werden. Auch finanzielle Anreize sollten reduziert werden: Sachleistungen statt Bargeld sollte in den Erstaufnahmeeinrichtungen Grundsatz sein. Der Besuch in Hamm hat mir noch einmal deutlich gezeigt, dass die KPV mit ihren Forderungen richtig liegt. Im \u00dcbrigen hat das f\u00fcr mich auch etwas mit Solidarit\u00e4t zu tun, wenn wir uns um die Menschen noch intensiver k\u00fcmmern k\u00f6nnen, die vor Krieg und Gewalt fl\u00fcchten mussten. Diese Unterkunft ist ein vorbildliches Beispiel f\u00fcr eine Willkommenskultur und menschenw\u00fcrdige Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen.\u201c<\/p>\n
\u201eHamm zeigt in diesen Wochen ein gro\u00dfes Herz und gelebte Willkommenskultur: Darauf bin ich sehr stolz. Fakt ist aber auch, dass wir den Bogen nicht \u00fcberspannen d\u00fcrfen\u201c, betonte Thomas Hunsteger-Petermann als Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Hamm. \u201eDie Kommunen k\u00f6nnen die zus\u00e4tzlichen Kosten, die durch die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge entstehen, nicht in weiten Teilen alleine stemmen. In Nordrhein-Westfalen brauchen wir spezielle Regelungen f\u00fcr die Kommunen im St\u00e4rkungspakt: Es darf nicht sein, dass die wenigen Investitionen, die den St\u00e4rkungspakt-Kommunen \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich sind, komplett in die Fl\u00fcchtlingshilfe flie\u00dfen. Hier brauchen wir Sonderregelungen, die dem besonderen Engagement der St\u00e4dte gerecht werden.\u201c <\/p>\n
Hintergrund: Insgesamt bietet die neue Einrichtung Platz f\u00fcr rund 850 Menschen. In nur viereinhalb Monaten Bauzeit sind die ehemaligen Kasernengeb\u00e4ude der Newcastle-Barracks unter Federf\u00fchrung der Hammer Gemeinn\u00fctzigen Baugesellschaft (HGB) zu einer Fl\u00fcchtlingseinrichtung umgebaut worden. Mit einer Bausumme von knapp neun Millionen Euro liegt die Rundumsanierung sogar deutlich unter dem vorgegebenen Budget.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat heute die gerade eingeweihte Zentrale Unterbringungseinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (ZUE) auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Newcastle-Barracks in Hamm (NRW) besucht und sich gemeinsam mit dem Oberb\u00fcrgermeister und stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Thomas Hunsteger-Petermann \u00fcber die Situation der ankommenden Fl\u00fcchtlinge informiert.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10],"tags":[271,429,431,430],"class_list":["post-7517","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","category-soziales","tag-fluechtlinge","tag-hamm","tag-vier-saeulen-sofortprogramm","tag-zentrale-unterbringungseinrichtung-fuer-fluechtlinge"],"yoast_head":"\n