Wir brauchen jetzt endlich ein gestrafftes Asylverfahren und klare verbindliche Finanzierungswege. Ein Asylverfahren muss in drei Monaten abgeschlossen im Zweifel gerichtlich entschieden werden. Es ist f\u00fcr alle Betroffenen wichtig, Klarheit zu haben. Diejenigen, die bei uns aufgrund unseres Asylrechtes bleiben, brauchen Unterst\u00fctzung, Zuwendung und eine Lebensperspektive. Dazu geh\u00f6rt Deutschunterricht vom 1. Tag an und die M\u00f6glichkeit zur Arbeit. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, m\u00fcssen konsequent und schnell in einem einheitlichen Verfahren direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Deshalb muss von diesem Personenkreis jeder Asylantrag in 7 Tagen bearbeitet worden sein.<\/p>\n
In den Erstaufnahmeeinrichtungen der L\u00e4nder m\u00fcssen Asylbewerber so lange bleiben, bis \u00fcber ihren Antrag entschieden ist. Das Asylverfahren muss ab sofort deutlich beschleunigt und der Rechtsweg verk\u00fcrzt werden. Es muss die Regel werden, auch innerhalb von sieben Tagen den Asylbescheid juristisch abschlie\u00dfend zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Koalition ist auf dem richtigen Weg: Mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Entscheider im BAMS, mehr Sachleistungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige, mehr sichere Herkunftsl\u00e4nder und Geld vom Bund. Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Sonntag sind ein gutes Signal der Entschlossenheit.<\/p>\n
Wir brauchen die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Menschen, die von Gewalt und Verfolgung wirklich bedroht sind und unseren Schutz ben\u00f6tigen. Das Engagement und die Hilfsbereitschaft sind gro\u00df und mit der Schaffung von 10.000 zus\u00e4tzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst wird die Arbeit l\u00e4ngerfristig unterst\u00fctzt und verfestigt. Das war unsere Initiative.<\/p>\n
Eile ist aber beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geboten. Langwierige und komplizierte Vergabeverfahren behindern vor allem den dringend ben\u00f6tigten Ausbau von Erstaufnahmepl\u00e4tzen. Kein B\u00fcrgermeister in diesem Land wird es zulassen, dass schutzbed\u00fcrftige Menschen in gesundheitsgef\u00e4hrdenden Geb\u00e4uden untergebracht werden. Bund und L\u00e4nder sind aufgefordert, gesetzliche Regelungen, die bei der Versorgung und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen hinderlich sind, befristet wirklich auszusetzen. Wir unterst\u00fctzen diese Initiative des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizi\u00e8re nachdr\u00fccklich und m\u00fcssen jetzt die \u00fcblichen Bedenkentr\u00e4ger beim Standardabbau in ihre Schranken weisen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus brauchen die Kommunen dringend die vom Bund zugesagten finanziellen Mittel. Nochmals 3 Mrd. Euro f\u00fcr 2016 zus\u00e4tzlich d\u00fcrfen nicht wieder zu einem Verteilungskampf zwischen L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fchren. Hier stehen die L\u00e4nder in der vorrangigen Verantwortung, f\u00fcr ihre Kommunen zu sorgen. Wir fordern Bund und L\u00e4nder auf, vertraglich bindend zu vereinbaren, was mit den Bundesmitteln finanziert wird. Die Kommunen d\u00fcrfen hier nicht im Stich gelassen werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu der aktuellen Debatte um schnelle, aber auch nachhaltige L\u00f6sungen in der Asyl \u2013und Fl\u00fcchtlingspolitik erkl\u00e4rt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: \u201eKommunen kommen an die Grenzen der Leistungsf\u00e4higkeit. Noch ist die Hilfsbereitschaft der Menschen gro\u00df. Der jetzige Zustand kann aber so auf Dauer nicht weiter gehen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7227,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10],"tags":[285,436,271],"class_list":["post-7553","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-soziales","tag-asylverfahren","tag-erstaufnahmeeinrichtungen","tag-fluechtlinge"],"yoast_head":"\n