Dazu erkl\u00e4rt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: \u201eWir freuen uns, dass es nach intensiven Gespr\u00e4chen gelungen ist, eine L\u00f6sung bei der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit umzusetzen. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes bestand jahrelang f\u00fcr alle Beteiligten Rechtsunsicherheit. Dies war vor allem f\u00fcr die Kommunen ein belastender Zustand. Mit der Reform und Erg\u00e4nzung des Umsatzsteuergesetzes um den neuen Paragraph 2b erhalten alle Beteiligten Rechtssicherheit.<\/span><\/p>\n
Mit Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz wird definiert, unter welchen Bedingungen interkommunale Kooperationen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren und somit nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Dabei ist klar: Wenn eine Kommune oder ein kommunaler Zweckverband in den Wettbewerb um privatwirtschaftliche Auftr\u00e4ge einsteigt, ist dies k\u00fcnftig nicht mehr umsatzsteuerrechtlich privilegiert. Damit sind auch Bedenken der Privatwirtschaft in der Neuregelung ber\u00fccksichtigt worden.<\/span><\/p>\n
Die vereinbarte f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangszeit erm\u00f6glicht es den Kommunen, ihren jeweiligen Status quo umfassend zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie Kooperationen und Vereinbarungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen des Umsatzsteuerrechts umzustellen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag schlie\u00dft heute die Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4330,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6,7],"tags":[448,147,447],"yoast_head":"\n