{"id":7713,"date":"2015-10-15T13:52:35","date_gmt":"2015-10-15T11:52:35","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=7713"},"modified":"2015-10-15T13:54:23","modified_gmt":"2015-10-15T11:54:23","slug":"bundestag-beschliesst-gesetzespaket-effektive-verfahren-fruehe-integration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/bundestag-beschliesst-gesetzespaket-effektive-verfahren-fruehe-integration\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Gesetzespaket: Effektive Verfahren, fr\u00fche Integration"},"content":{"rendered":"

Zur Bew\u00e4ltigung der mit der hohen Zahl von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland verbundenen Herausforderungen hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserkl\u00e4rung um Zustimmung geworben. Menschen ohne Asylanspruch m\u00fcssten das Land schneller verlassen, Schutzbed\u00fcrftige bek\u00e4men durch die Gesetzespl\u00e4ne dagegen effizientere Hilfe, sagte Merkel. \u201eEnthalten ist in so einer Frage keine Option, die den Menschen im Lande hilft.\u201c<\/p>\n

Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten \u00c4nderungen auch seien, zur L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. \u201eDaf\u00fcr braucht es mehr.\u201c Weitere Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcssten folgen. Wichtig sei vor allem aber ein gesamteurop\u00e4isches Vorgehen. Die Fl\u00fcchtlingskrise sei nicht nur eine \u201enationale Kraftanstrengung\u201c, sondern eine \u201ehistorische Bew\u00e4hrungsprobe Europas\u201c.<\/p>\n

L\u00e4nder\u00fcbergreifende gemeinsame Leistung<\/strong>
\nDas Gesetzespaket sei eine gemeinsame Leistung, auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend. \u201eRealit\u00e4t schafft Mehrheiten\u201c, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re im Deutschen Bundestag. Es sei seine Aufgabe als Bundesinnenminister, jeder Art von Hass und Gewalt entschieden entgegen zu treten. \u201eFl\u00fcchtlinge m\u00fcssen unsere Gesetze einhalten\u201c, so de Maizi\u00e8re. Das gelte f\u00fcr die Achtung des Grundgesetzes, f\u00fcr die Wahrung der Grundrechte und f\u00fcr Respekt und Anstand im Zusammenleben\u201c, bekr\u00e4ftigte der Minister.<\/p>\n

Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr gesetzliche \u00c4nderungen<\/strong>
\nDas Gesetz sieht neben \u00c4nderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch die \u00c4nderung der Besch\u00e4ftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung vor.<\/p>\n

Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen \u00c4nderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Au\u00dferdem wird der Bund L\u00e4nder und Kommunen finanziell entlasten. Fl\u00fcchtlinge sollen fr\u00fch und umfassend integriert werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen schneller in ihre Heimatl\u00e4nder r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Grundlage des Gesetzespakets sind die Beschl\u00fcsse des Bund-L\u00e4nder-Treffens <\/a>zur Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik vom 24. September 2015. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Fl\u00fcchtlingssituation hatten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesl\u00e4nder konkrete Beschl\u00fcsse gefasst.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen in Einzelnen:<\/strong><\/p>\n

Entlastung der L\u00e4nder<\/strong>
\nDer Bund entlastet die L\u00e4nder erheblich und \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die Asylbewerber in H\u00f6he einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Diese Kosten\u00fcbernahme beginnt mit dem Tag der Erstregistrierung und endet bei Abschluss des Verfahrens. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt zur Zeit bei rund f\u00fcnf Monaten. Angestrebt ist die Beschleunigung der Verfahren.<\/p>\n

Fehlanreize vermeiden<\/strong>
\nFehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive sollen vermieden werden. Deshalb wird der pers\u00f6nliche Bedarf, der bislang mit dem \u201eTaschengeld\u201c abgedeckt wurde, k\u00fcnftig m\u00f6glichst in Sachleistungen gew\u00e4hrt. Dies gilt f\u00fcr den gesamten Zeitraum, den die Fl\u00fcchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Geldleistungen werden h\u00f6chstens einen Monat im Voraus gezahlt.<\/p>\n

Sichere Herkunftsstaaten<\/strong>
\nAlbanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangeh\u00f6rigen dieser L\u00e4nder weiter zu beschleunigen. F\u00fcr Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Besch\u00e4ftigungsverbot eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Integrationskurse und Besch\u00e4ftigung<\/strong>
\nWer eine gute Bleibeperspektive hat, soll fr\u00fchzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu m\u00fcssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb \u00f6ffnet der Bund f\u00fcr Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge und stellt daf\u00fcr mehr Mittel bereit. Au\u00dferdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit vernetzt werden.<\/p>\n

Unterk\u00fcnfte schneller bauen<\/strong>
\nEin Teil des Gesetzes zur Asylverfahrensbeschleunigung betrifft auch \u00c4nderungen im Bauplanungsrecht. Damit wird die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die L\u00e4nder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, um unverz\u00fcglich Umnutzungs- und Neubauma\u00dfnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Hilfen f\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge<\/strong>
\nDer Bundestag hat das auch Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausl\u00e4ndischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Situation von jungen Fl\u00fcchtlingen, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, zu verbessern. Um zu gew\u00e4hrleisten, dass Kinder und Jugendliche dort untergebracht werden, wo es Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine angemessene Versorgung gibt, wird es k\u00fcnftig eine bundes- und landesweite Aufnahmepflicht geben. Das Mindestalter zur Begr\u00fcndung der Handlungsf\u00e4higkeit im Asylverfahren wird von 16 auf 18 Jahre angehoben.<\/p>\n

Es ist geplant, dass die \u00c4nderungen zum 1. November in Kraft treten.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-L\u00e4nder-Beschl\u00fcsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5403,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[77,319,467],"yoast_head":"\nBundestag beschlie\u00dft Gesetzespaket: Effektive Verfahren, fr\u00fche Integration - KPV<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-L\u00e4nder-Beschl\u00fcsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. 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