{"id":7713,"date":"2015-10-15T13:52:35","date_gmt":"2015-10-15T11:52:35","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=7713"},"modified":"2015-10-15T13:54:23","modified_gmt":"2015-10-15T11:54:23","slug":"bundestag-beschliesst-gesetzespaket-effektive-verfahren-fruehe-integration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/bundestag-beschliesst-gesetzespaket-effektive-verfahren-fruehe-integration\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Gesetzespaket: Effektive Verfahren, fr\u00fche Integration"},"content":{"rendered":"
Zur Bew\u00e4ltigung der mit der hohen Zahl von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland verbundenen Herausforderungen hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserkl\u00e4rung um Zustimmung geworben. Menschen ohne Asylanspruch m\u00fcssten das Land schneller verlassen, Schutzbed\u00fcrftige bek\u00e4men durch die Gesetzespl\u00e4ne dagegen effizientere Hilfe, sagte Merkel. \u201eEnthalten ist in so einer Frage keine Option, die den Menschen im Lande hilft.\u201c<\/p>\n
Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten \u00c4nderungen auch seien, zur L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. \u201eDaf\u00fcr braucht es mehr.\u201c Weitere Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcssten folgen. Wichtig sei vor allem aber ein gesamteurop\u00e4isches Vorgehen. Die Fl\u00fcchtlingskrise sei nicht nur eine \u201enationale Kraftanstrengung\u201c, sondern eine \u201ehistorische Bew\u00e4hrungsprobe Europas\u201c.<\/p>\n
L\u00e4nder\u00fcbergreifende gemeinsame Leistung<\/strong> Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr gesetzliche \u00c4nderungen<\/strong> Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen \u00c4nderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Au\u00dferdem wird der Bund L\u00e4nder und Kommunen finanziell entlasten. Fl\u00fcchtlinge sollen fr\u00fch und umfassend integriert werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen schneller in ihre Heimatl\u00e4nder r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDas Gesetzespaket sei eine gemeinsame Leistung, auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend. \u201eRealit\u00e4t schafft Mehrheiten\u201c, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re im Deutschen Bundestag. Es sei seine Aufgabe als Bundesinnenminister, jeder Art von Hass und Gewalt entschieden entgegen zu treten. \u201eFl\u00fcchtlinge m\u00fcssen unsere Gesetze einhalten\u201c, so de Maizi\u00e8re. Das gelte f\u00fcr die Achtung des Grundgesetzes, f\u00fcr die Wahrung der Grundrechte und f\u00fcr Respekt und Anstand im Zusammenleben\u201c, bekr\u00e4ftigte der Minister.<\/p>\n
\nDas Gesetz sieht neben \u00c4nderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch die \u00c4nderung der Besch\u00e4ftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung vor.<\/p>\n