Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass auch die L\u00e4nder endlich ihre M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine schnelle Zur\u00fcckf\u00fchrung von Nichtschutzbed\u00fcrftigen aussch\u00f6pfen.<\/p>\n
Nur wenn Bund und L\u00e4nder an einem Strang ziehen und den begonnenen Weg gemeinschaftlich fortsetzen, kann die Belastung der Kommunen und der ehrenamtlichen Helfer vor Ort in einem Rahmen gehalten werden, der auch zu bew\u00e4ltigen ist.<\/p>\n
Bei der finanziellen Beteiligung des Bundes ist besonders wichtig, dass die Mittel dort ankommen, wo die Fl\u00fcchtlinge untergebracht und betreut werden. Eine Verrechnung mit Landesmitteln ist nicht im Sinne der Vereinbarung. Die Bundesmittel sollten dort, wo von Landesseite bislang keine volle Kosten\u00fcbernahme erfolgt, auch genutzt werden, um den Kostendeckungsgrad zu verbessern und den Kommunen auf diese Weise mehr finanziellen Raum f\u00fcr Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Die Zeit des Z\u00f6gerns und Zauderns und der Taschenspielertricks auf L\u00e4nderseite muss mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages beendet werden. Die beschlossenen Neuregelungen, die auf der am 24. September 2015 zwischen Bund und L\u00e4ndern ausgehandelten Vereinbarung beruhen, m\u00fcssen nun auch konsequent im Bund und in den L\u00e4ndern umgesetzt werden. Es entscheidet sich vor Ort in den Kommunen, ob der Kraftakt der Unterbringung, Betreuung und Integration einer bislang nicht dagewesenen Zahl an Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern gelingt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag hat heute das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat zwischen Weltoffenheit und Aufnahmef\u00e4higkeit zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7617,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[468],"yoast_head":"\n