Gleichwohl sehen sich die Kommunen unver\u00e4ndert in der Verantwortung, B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und menschenw\u00fcrdig zu versorgen. Die Pr\u00e4sidentin des Deutschen St\u00e4dtetages, Oberb\u00fcrgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: \u201cDie Asylverfahren sollen beschleunigt werden und Asylbewerber sollen bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben k\u00f6nnen. Das ist wichtig. Dazu geh\u00f6rt ebenfalls, dass Menschen ohne Chance auf Anerkennung als Fl\u00fcchtlinge oder Verfolgte nach Ablehnung ihres Asylantrages in ihre Heimat zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. Um die Kommunen tats\u00e4chlich zu entlasten, m\u00fcssen aber gleichzeitig die L\u00e4nder ihre Kapazit\u00e4ten in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich ausbauen. Die St\u00e4dte k\u00f6nnen der aktuellen Herausforderung nur gerecht werden, wenn sie sich auf die Fl\u00fcchtlinge mit Bleibeanspruch konzentrieren. Asylverfahren m\u00fcssen abgeschlossen sein, bevor die Menschen in die Kommunen weitergeleitet werden.\u201c <\/p>\n
Der Deutsche St\u00e4dtetag begr\u00fc\u00dft die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Diese Regelung leistet einen Beitrag, um Asylverfahren zu beschleunigen und tr\u00e4gt damit zur Entlastung der Aufnahmekapazit\u00e4ten von L\u00e4ndern und Kommunen bei. <\/p>\n
Weiterhin wurde mit der finanziellen Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten eine lang ge\u00e4u\u00dferte Forderung der Kommunen auf den Weg gebracht. Leider sieht das Gesetz keine abgesicherte Verpflichtung f\u00fcr die L\u00e4nder vor, die bereitgestellten Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten. \u201eWir fordern nun die L\u00e4nder auf, die Mittel ohne K\u00fcrzung an die Kommunen weiterzugeben, denn bei ihnen f\u00e4llt ein Gro\u00dfteil der Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsversorgung an\u201c, so Lohse.<\/p>\n
Die \u00d6ffnung der Integrationskurse auch f\u00fcr Asylbewerber und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive k\u00f6nne dabei helfen, dass sich Fl\u00fcchtlinge schneller in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren. Ebenso begr\u00fc\u00dfenswert sind die Erleichterungen im Bauplanungsrecht, insbesondere f\u00fcr die Einrichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften.<\/p>\n
Die St\u00e4dte bleiben bei ihrer schon lange vorgetragenen Forderung, dass die L\u00e4nder ihren Kommunen tats\u00e4chlich deren Kosten f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung der Fl\u00fcchtlinge ausgleichen m\u00fcssen \u2013 durch die Finanzmittel des Bundes und durch eigene Mittel. Die St\u00e4dte selbst m\u00fcssen sich f\u00fcr die nach der Erstversorgung beginnende Integration der Menschen in die Gesellschaft engagieren k\u00f6nnen und tun das auch schon. Diese Aufgabe kostet ebenfalls Geld und kann angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der Herausforderung nur mit Unterst\u00fctzung von Bund und L\u00e4ndern gestemmt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche St\u00e4dtetag begr\u00fc\u00dft die gestern vom Bundestag verabschiedete Reform des Asylrechts. Sie sei ein wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren, erleichtere es, Unterbringungskapazit\u00e4ten schneller auszubauen sowie Fl\u00fcchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Das sei notwendig, denn viele St\u00e4dte stie\u00dfen an ihre Belastungsgrenzen, um die laufend weiter steigende Zahl von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7728,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[327,470,469,404],"yoast_head":"\n