Schon die Eckpunkte f\u00fcr das Wertstoffgesetz waren hinter den Erwartungen der Kommunen zur\u00fcckgeblieben. Der jetzt vorgelegte Entwurf f\u00fcr ein Wertstoffgesetz st\u00f6\u00dft auf die einhellige Kritik der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde. Wir wollen vor Ort eine echte Steuerungsm\u00f6glichkeit der Kommunen und eigentlich die Organisationshoheit. Ein im Eckpunktepapier noch vorgesehenes Durchgriffsrecht der Kommunen auf das im Auftrag der Systembetreiber vor Ort t\u00e4tige Entsorgungsunternehmen ist \u201eR\u00fcgerecht\u201c geworden. Die bestehenden strukturellen Probleme bei der Sammlung von Verpackungsabf\u00e4llen werden durch den Arbeitsentwurf nicht gel\u00f6st. <\/p>\n
Ganz im Gegenteil: Mit der \u201eZentralen Stelle\u201c als Stiftung der Hersteller und Systembetreiber wird ein neues zus\u00e4tzliches b\u00fcrokratisches Konstrukt geschaffen, das dann auch noch die Schiedsgerichtsbarkeit mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gern \u00fcbernehmen soll. Komplizierter und aufwendiger konnte man sich das nicht ausdenken. Diese Selbstverwaltung der Hersteller soll die Selbstverwaltung der B\u00fcrger ersetzen.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu der Ver\u00f6ffentlichung des Arbeitsentwurfs f\u00fcr ein neues Wertstoffgesetz erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: \u201eDie Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks muss ihren Arbeitsentwurf dringend wieder einsammeln und entsorgen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7756,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,9],"tags":[475,474,476,473],"yoast_head":"\n