Wichtige Forderungen der KPV werden aufgegriffen. Als ein zentrales Ziel wird die Reduzierung des Fl\u00fcchtlingsstroms formuliert. Mit besseren Kontrollen unserer Grenze und Polizeistreifen entlang der gr\u00fcnen Grenze werden wichtige Schritte zur notwendigen Grenzsicherung unternommen. Mit den Transitzonen und dem Landgrenzenverfahren kann geltendes Recht einer kontrollierten Einreise umgesetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, die verabredeten Ma\u00dfnahmen auch in die Tat umzusetzen. Insbesondere die SPD und Herr Gabriel m\u00fcssen jetzt zustimmen. Es ist nicht lange her, dass Herr Gabriel gemeinsam mit Herrn Steinmeier die Zuzugsbegrenzung gefordert hat. (Spiegel vom 9.10.15). Jetzt hat er die M\u00f6glichkeit, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Es muss eine von den Kommunen angemahnte kurzfristige Entlastung erreicht werden. Auch die SPD gef\u00fchrten L\u00e4nder m\u00fcssen schnell Ma\u00dfnahmen ergreifen, die zu einer Drosselung des Fl\u00fcchtlingsstroms f\u00fchren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum gestrigen Treffen der Koalition erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU ist eine gute Voraussetzung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise und f\u00fcr das Gelingen der Versorgung und Unterbringung der Schutzbed\u00fcrftigen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7227,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[483,461],"yoast_head":"\n