Es war unser zweites Gespr\u00e4ch innerhalb von sechs Wochen. Die Situation in vielen St\u00e4dten ist angespannt, weil das Tempo des Zuzugs und die absoluten Zahlen nach wie vor hoch sind. Es muss deshalb gelingen, den Fl\u00fcchtlingszuzug nach Europa und Deutschland zu verringern \u2013 sowohl durch Ma\u00dfnahmen in Deutschland und der EU als auch durch eine Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen. Dar\u00fcber bestand ausdr\u00fccklich Einigkeit. Die St\u00e4dte hoffen sehr, dass sich die Bundesregierung m\u00f6glichst rasch auf eine gemeinsame Linie verst\u00e4ndigt und die bereits beschlossenen Schritte erg\u00e4nzt, um diese Ziele zu erreichen.<\/p>\n
Genauso klar ist f\u00fcr uns aber auch: Wir sehen uns in den St\u00e4dten weiterhin gemeinsam mit Bund und L\u00e4ndern in der Verantwortung, die Aufgabe zu meistern, Fl\u00fcchtlinge mit Bleibeperspektive, die unseren Schutz brauchen, aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Integration kann gelingen, wenn die Kommunen nicht \u00fcberfordert werden. Daf\u00fcr ist wichtig, dass die Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, rasch aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus in ihre Heimat zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Wochen kommt es darauf an, die jetzt in Kraft getretenen Gesetze z\u00fcgig umzusetzen. Das A und O bleiben schnellere Verfahren und deutlich mehr Pl\u00e4tze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der L\u00e4nder, damit nur anerkannte Asylbewerber an die Kommunen weitergeleitet werden. Wichtig ist ebenso die Weitergabe der Finanzmittel des Bundes durch die L\u00e4nder an die Kommunen, und \u00fcber eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Kommunen bei der Integration der Menschen werden wir mit Bund und L\u00e4ndern weiter reden m\u00fcssen. Diese Baustelle ist beim Fl\u00fcchtlingsgipfel im September nur am Rande bearbeitet worden. Auch das Thema F\u00f6rderung des Wohnungsbaus ist noch nicht abgeschlossen. Integration kann gelingen, wenn wir die positive Grundstimmung vieler Menschen in unserem Land aufgreifen und erhalten. Aber sie braucht Zeit und kostet auch Geld.<\/p>\n
Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie die zentrale Rolle der Kommunen f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge, aber auch die Integration der Menschen anerkennt und sch\u00e4tzt. Der Deutsche St\u00e4dtetag wiederum erkennt an, dass mehrere seiner Forderungen in den bisher gefassten Beschl\u00fcssen aufgegriffen wurden. Er wird weiterhin beharrlich die Anliegen der Kommunen gegen\u00fcber Bund und L\u00e4ndern deutlich machen, damit diese in weitere Beschl\u00fcsse zur Fl\u00fcchtlingspolitik einflie\u00dfen.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach dem Gespr\u00e4ch der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin des Deutschen St\u00e4dtetages, Oberb\u00fcrgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: \u201eWir haben ein gutes und offenes Gespr\u00e4ch mit der Bundeskanzlerin \u00fcber die Aufnahme und Unterbringung, aber auch \u00fcber die wichtige Aufgabe der Integration von Fl\u00fcchtlingen gef\u00fchrt. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7365,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[404,484,409],"class_list":["post-7778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-innen","tag-deutscher-staedtetag","tag-erstaufnahmeeinrichtung","tag-fluechtlingspolitik"],"yoast_head":"\n