Das wichtigste Signal allerdings ist der strikte Schutz der Au\u00dfengrenzen der EU, der zurzeit nicht gew\u00e4hrleistet ist. Mit dem Schutz der Au\u00dfengrenzen, dem Einsatz gegen illegale Schleusungen und Migration, mit legalen Strukturen des Fl\u00fcchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarl\u00e4ndern wird es gelingen, die Zahl der Fl\u00fcchtlinge zu reduzieren. Jede weitergehende Forderung ist hinf\u00e4llig, wenn die EU ihre Au\u00dfengrenze wieder sichert. Dem Ausbau und der Unterst\u00fctzung von Frontex kommt eine entscheidende Bedeutung zu. So wird die europ\u00e4ische Rechts- und Wertegemeinschaft wieder zu Kraft, Akzeptanz und Anerkennung gelangen.<\/p>\n
Bei dieser gro\u00dfen Zahl von Fl\u00fcchtlingen werden jetzt auch mehr Anforderungen an die Leistungsempf\u00e4nger gestellt. Die Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen aktiv mitwirken und selber zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. Der Staat macht wieder klare Ansagen zu den Bedingungen, unter denen er bereit ist, Schutz zu gew\u00e4hren. Mit der Ausweitung der Residenzpflicht und der Beschleunigung der Verfahren in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen werden Forderungen der KPV aufgegriffen. Die positiven Erfahrungen m\u00fcssen zeigen, in wie weit dieses Modell nicht \u00fcber die bisher geplanten 3 bis 5 Einrichtungen hinaus ausgeweitet werden kann. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ein richtiges Signal zur Begrenzung des Zuzugs. Und wenn Bundesl\u00e4nder die R\u00fcckf\u00fchrung nicht hinbekommen, springt der Bund mit einer neuen Arbeitseinheit zur Seite. <\/p>\n
Jede Ma\u00dfnahme, die zu einer Entspannung in den L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fchrt, hilft. Dies wird es den Helfern vor Ort erlauben, ihre Kr\u00e4fte auf die Hilfe f\u00fcr die wirklich Schutzbed\u00fcrftigen zu konzentrieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den Ergebnissen der Treffen der Koalition zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingssituation erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: \u201eDie gro\u00dfe Koalition hat weitere Handlungsf\u00e4higkeit gezeigt. Nach dem ersten Paket zur Anpassung der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik an die globalen Herausforderungen, folgt nun der n\u00e4chste Schritt. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7601,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7,10],"tags":[487,486,409,485],"yoast_head":"\n