{"id":7801,"date":"2015-11-16T13:34:05","date_gmt":"2015-11-16T11:34:05","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=7801"},"modified":"2015-11-16T13:34:05","modified_gmt":"2015-11-16T11:34:05","slug":"beschluss-fluechtlingsstrom-drosseln-faire-aber-zuegige-verfahren-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-fluechtlingsstrom-drosseln-faire-aber-zuegige-verfahren-2\/","title":{"rendered":"Beschluss: Fl\u00fcchtlingsstrom drosseln \u2013 faire aber z\u00fcgige Verfahren"},"content":{"rendered":"

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015<\/strong><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsstrom drosseln \u2013 faire aber z\u00fcgige Verfahren<\/strong><\/p>\n

Deutschland wird in diesem Jahr mehr als 1.000.000 Menschen als Asylbewerber oder Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Diese weiter wachsende Zahl ist eine riesige Herausforderung vor allem f\u00fcr die Kommunen und alle Hilfskr\u00e4fte und ehrenamtlichen Helfer. Jeder Fl\u00fcchtling oder Asylbewerber, der nach Deutschland kommt, muss w\u00fcrdig, sicher und anst\u00e4ndig aufgenommen und untergebracht werden. Den Menschen, die einen Anspruch auf Asyl bei uns haben, m\u00fcssen und wollen wir helfen. Hier leisten die Menschen vor Ort bei der Unterbringung und Betreuung der Fl\u00fcchtlinge hervorragende Arbeit. Das ist Deutschland.<\/p>\n

In Folge der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention haben wir uns verpflichtet, Fl\u00fcchtlingen Sicherheit zu gew\u00e4hren. Wer allerdings aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt sind, kann sich nicht auf das Asylrecht des Grundgesetzes berufen. Also handelt es sich bei der Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge um eine humanit\u00e4re Ma\u00dfnahme (subsidi\u00e4rer Schutz), die keine ungehinderte ungesteuerte Bev\u00f6lkerungswanderung ausl\u00f6sen darf. Wenn jeden Tag hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen ohne Registrierung nach Deutschland kommen, haben wir in der Vergangenheit von \u201eillegaler Einwanderung\u201c gesprochen. Dies kann der Staat nicht tolerieren und dies wird die Bev\u00f6lkerung auf Dauer nicht akzeptieren. Deshalb ringen wir um schnell wirksame L\u00f6sungen.<\/p>\n

Viele der Menschen, die derzeit aus den Kriegsgebieten nach Deutschland kommen, werden dauerhaft bei uns bleiben. Wir m\u00fcssen alles daran setzen, ihre Verfahren wirklich zu beschleunigen und sie rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren.<\/p>\n

Ob die gewaltige Herausforderung gelingt, die gro\u00dfe Zahl von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen und diejenigen, die l\u00e4ngerfristig bei uns bleiben werden, zu integrieren, entscheidet sich vor Ort in den Gemeinden, St\u00e4dten und Landkreisen. Darin zeigt sich einmal mehr der Wert kommunaler Selbstverwaltung: Die verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker leisten zurzeit eine gro\u00dfartige Arbeit, um die Aufgabe zu stemmen. Sie verdienen daf\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Bundes und insbesondere der jeweiligen Landesregierung. Sie d\u00fcrfen nicht im Stich gelassen werden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen aber auch feststellen, dass Leistungsf\u00e4higkeit und Akzeptanz vor Ort bei weiter ungebremstem und ungesteuertem Zuzug an ihre Grenzen sto\u00dfen. Deshalb ist es notwendig, die Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und die Zahl der Fl\u00fcchtlinge zu reduzieren, damit wir uns besser um diejenigen k\u00fcmmern k\u00f6nnen, die einen Anspruch haben bei uns bleiben. Nur mit einer deutlichen Reduzierung des Fl\u00fcchtlingsstroms erhalten wir die Perspektive f\u00fcr die Arbeit und Hilfe vor Ort.<\/p>\n

Die vom Deutschen Bundestag und Bundesrat im Oktober beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen und die am 5. November in der Gro\u00dfen Koalition vereinbarten Ma\u00dfnahmen helfen, diese Ziele zu erreichen. Entscheidend ist, dass sie konsequent umgesetzt werden. Hier stehen insbesondere die Bundesl\u00e4nder in der Verantwortung. Sie d\u00fcrfen sich nicht verweigern z. B. beim Grundsatz Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen.<\/p>\n

Die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen, die sich jetzt spontan gebildet haben, um den Fl\u00fcchtlingen zu helfen, gilt es, als langfristige Partner f\u00fcr die Integration vor Ort, im Stadtteil oder in der Nachbarschaft zu gewinnen. Und: Wir m\u00fcssen immer wieder deutliche Zeichen setzen, dass jede Form der Fremdenfeindlichkeit und Hetze konsequent und mit aller H\u00e4rte bestraft wird.<\/p>\n

Zur Erreichung dieser Ziele fordert die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV):<\/p>\n