{"id":7842,"date":"2015-11-19T10:34:28","date_gmt":"2015-11-19T08:34:28","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=7842"},"modified":"2015-11-19T10:34:28","modified_gmt":"2015-11-19T08:34:28","slug":"beschluss-foerderzeitraum-verlaengern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-foerderzeitraum-verlaengern\/","title":{"rendered":"Beschluss: F\u00f6rderzeitraum verl\u00e4ngern"},"content":{"rendered":"
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 Aufgrund des Zustroms von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen k\u00f6nnen beabsichtigte Ma\u00dfnahmen von Kommunen und Auftragsnehmern nur unzureichend realisiert werden. Auch die Erfahrungen aus dem Konjunkturpaket II haben gezeigt, dass der dreij\u00e4hrige F\u00f6rderzeitraum von Kommunen nur knapp eingehalten werden konnte, weil sich die Investitionen nur auf bestimmte Gewerke beschr\u00e4nkten, was zu erheblichen Preissteigerungen f\u00fchrte und gleichzeitig war die Fristeinhaltung zur erforderlichen Erstellung der Schlussrechnungen durch die Unternehmen mit anschlie\u00dfender Pr\u00fcfung nur knapp zu schaffen. Deshalb muss der F\u00f6rderzeitraum gestreckt und der \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 KInvFG ge\u00e4ndert werden. Der neue Satz 3 lautet dann:<\/p>\n \u201eIm Jahr 2021 k\u00f6nnen Finanzhilfen nur f\u00fcr Investitionsvorhaben oder selbst\u00e4ndige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31.12.2020 vollst\u00e4ndig abgenommen wurden und die im Jahr 2021 vollst\u00e4ndig abgerechnet werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands begr\u00fc\u00dft das Gesetz zur F\u00f6rderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG). Allerdings sollte der F\u00f6rderzeitraum von 3 auf 5 Jahre verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,14,6],"tags":[321,492],"class_list":["post-7842","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluss","category-blog","category-finanzen","tag-finanzschwache-kommunen","tag-investitionsvorhaben"],"yoast_head":"\n
\nF\u00f6rderzeitraum f\u00fcr finanzschwache Kommunen verl\u00e4ngern
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\nDie Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands begr\u00fc\u00dft das Gesetz zur F\u00f6rderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG). Wir fordern die Gro\u00dfe Koalition auf, den F\u00f6rderzeitraum in \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 KInvFG von 3 auf 5 Jahre zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n