Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Prof. Dr. Hans-G\u00fcnter Henneke sagte: \u201eDie Einf\u00fchrung beschleunigter Verfahren vor allem f\u00fcr Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist zu unterst\u00fctzen, zumal damit auch Signale ans Ausland gesendet werden. Eine Ausweitung der Residenzpflicht f\u00fcr diese Personen ist insofern folgerichtig, ebenso die Begrenzung des Familiennachzugs f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit subsidi\u00e4rem Schutz sowie die generelle Beschleunigung von Abschiebungen.\u201c <\/p>\n
Herzst\u00fcck der Regelungen f\u00fcr ein beschleunigtes Asylverfahren sei eine Vorschrift, die in deutlicher Anlehnung an das sog. Flughafenverfahren vorsehe, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge \u00fcber bestimmte Asylantr\u00e4ge innerhalb einer Woche entscheiden soll. \u201eDas ist ein richtiger Ansatz. Nur so kann es gelingen, f\u00fcr Angeh\u00f6rige sicherer Herkunftsl\u00e4nder eine rasche Kl\u00e4rung ihrer Bleibeberechtigung herbeizuf\u00fchren. Wichtig ist f\u00fcr die Umsetzung vor allem, dass die Strukturen des Bundesamtes entsprechend daf\u00fcr ger\u00fcstet sind.\u201c<\/p>\n
Der auch vom Deutschen Landkreistag eingebrachte Vorschlag, beschleunigte Verfahren in Grenzn\u00e4he durchzuf\u00fchren, habe sich innerhalb der Gro\u00dfen Koalition nicht durchgesetzt. \u201eVor diesem Hintergrund ist es daher folgerichtig, die Residenzpflicht auszuweiten. Ein Versto\u00df gegen die Residenzpflicht hat auch leistungsrechtliche Folgen. Dem Ausl\u00e4nder steht in diesem Fall nur eine Reisebeihilfe zu seinem zugewiesenen Aufenthaltsort zu. Wird das Verfahren wegen des Versto\u00dfes eingestellt, verliert der Betroffene seine Aufenthaltsgestattung und er wird ausreisepflichtig. Das ist konsequent.\u201c<\/p>\n
Neben einer beschleunigten Entscheidung \u00fcber Asylantr\u00e4ge sei es auch wichtig, dass abgelehnte Asylsuchende, die nicht freiwillig ausreisen, schnell und konsequent abgeschoben werden k\u00f6nnen. \u201eEs ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass der Gesetzentwurf Abschiebungen zul\u00e4sst, wenn der betroffene Ausl\u00e4nder nicht lebensbedrohlich erkrankt ist und im Zielland ausreichend medizinisch versorgt werden kann. Richtig ist auch, dass die Anforderungen an Atteste, auf deren Grundlage \u00fcber die einer Abschiebung ggf. entgegenstehenden Erkrankungen entschieden werden muss, pr\u00e4zisiert werden. Zudem soll es einen Pool von Experten geben, die Reisetauglichkeit und Abschiebungsf\u00e4higkeit abschlie\u00dfend begutachten k\u00f6nnen\u201c, so Henneke.<\/p>\n
Besonders Augenmerk verdiene schlie\u00dflich die Integration von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen mit Bleibeperspektive. \u201eInsoweit ist es zwar nachvollziehbar, dass der Bund diese an den Kosten f\u00fcr die Integrationskurse beteiligen m\u00f6chte. Wichtiger w\u00e4re aber, die Teilnahme an den Kursen verpflichtend auszugestalten. Jedenfalls darf die Kostenbeteiligung niemanden an einer Teilnahme hindern\u201c, so Henneke abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf f\u00fcr ein zweites Asylpaket begr\u00fc\u00dft. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsf\u00e4higkeit in der Fl\u00fcchtlingskrise zur\u00fcckzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7337,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[327,400,243],"yoast_head":"\n