So sind Ausnahmen bei der Auftragsvergabe im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit definiert. Zudem kann die Wasserversorgung ebenso ausschreibungsfrei an eigene kommunale Stadtwerke vergeben werden wie das Rettungswesen an gemeinn\u00fctzige Organisationen. <\/p>\n
Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass mit der Reform des Vergaberechts die in der EU-Richtlinie enthaltene Bereichsausnahme f\u00fcr die Wasserversorgung im nationalen Recht best\u00e4tigt wird. Aus gutem Grund hat sich der Deutsche Bundestag in der zur\u00fcckliegenden Wahlperiode intensiv daf\u00fcr eingesetzt, auf EU-Ebene die Bereichsausnahme durchzusetzen. <\/p>\n
Um die Bereichsausnahme beim Rettungswesen ist sowohl auf EU-Ebene als auch bei der Umsetzung in nationales Recht erbittert gerungen worden. Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung die Bereichsausnahme klar auf die \u201anach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen\u2018 konkretisiert hat und damit unterstreicht, dass die Bereichsausnahme dem Zweck eines integrierten Bev\u00f6lkerungsschutzes dient und hieraus ihre Rechtfertigung bezieht. Dies entspricht auch den Zielsetzungen des Europ\u00e4ischen Gesetzgebers.<\/p>\n
Gerade die aktuelle Fl\u00fcchtlingslage, aber auch noch nicht so lange zur\u00fcckliegende Jahrhunderthochwasser, die in auch immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden auftreten, best\u00e4tigen eindrucksvoll und in geradezu dramatischer Weise, dass gemeinn\u00fctzige Hilfsorganisationen mit starkem ehrenamtlichen Unterbau in der Fl\u00e4che unerl\u00e4sslich sind. Ohne Hilfsorganisationen \u2014 Ehrenamt und deren hauptamtliche\/ rettungsdienstliche R\u00fcckkoppelung \u2014 w\u00e4ren diese Herausforderungen f\u00fcr die Kommunen niemals so wie bisher zu bew\u00e4ltigen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Vergaberechts beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: \u201eDie Umsetzung der einschl\u00e4gigen EU-Richtlinien pr\u00e4zisiert den Anwendungsbereich des Vergaberechts und legt grundlegende Ausnahmen fest. Dies bietet gerade Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7031,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[63,499,498],"yoast_head":"\n