Doch w\u00e4hrend der Bund Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr Grundsicherung, Kinderbetreuung und Fl\u00fcchtlingshilfe zur Verf\u00fcgung stelle, verwiesen manche Bundesl\u00e4nder allein auf Berlin ohne ihre Kommunen ausreichend zu unterst\u00fctzen, kritisierten Liebing und Beilstein. Im rot-gr\u00fcn gef\u00fchrten Rheinland-Pfalz sei die Lage besonders kritisch, betonte Beilstein, die auch die rheinland-pf\u00e4lzische KPV f\u00fchrt.<\/p>\n
\u201eBei der Gesamtverschuldung liegen die rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen bei 12,2 Milliarden Euro. Das entspricht 3055 Euro je Einwohner. Dies sind 83 Prozent mehr als der Durchschnitt der westlichen Fl\u00e4chenl\u00e4nder. Von den zehn h\u00f6chstverschuldeten Kommunen in Deutschland sind laut Bertelsmann-Stiftung vier aus Rheinland-Pfalz. Und das bei 16 Bundesl\u00e4ndern\u201c, so Anke Beilstein. Dringend erforderlich sei beispielsweise eine h\u00f6here und dynamischere Beteiligung des Landes an den ungedeckten Ausgaben der Kommunen in den Bereichen Jugend und Soziales au\u00dferhalb des Kommunalen Finanzausgleichs und die volle \u00dcbernahme der Kosten im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik. „Es sind doch gerade die Kommunen, die die gro\u00dfen Herausforderungen wie z.B. den starken Kita-Ausbau in der Vergangenheit und jetzt in der Gegenwart die Aufnahme, Versorgung und vor allem Integration der Fl\u00fcchtlinge stemmen. Das erfordert auch die Bereitstellung der n\u00f6tigen Finanzmittel. Welchen Stellenwert das Erfordernis einer gelingenden Integration haben muss, haben gerade die Ereignisse in K\u00f6ln gezeigt. Daher hatte die CDU Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Focus sowohl auf die finanzielle St\u00e4rkung der Kommunen und die personelle Aufstockung der Polizei gelegt. “<\/p>\n
\u201eMehr denn je zeigt sich die Kraft Deutschlands in der Kraft seiner Kommunen. Bei der Bew\u00e4ltigung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat es sich gezeigt und jetzt beim Umgang mit den Fl\u00fcchtlingen zeigt es sich: Funktionierende dezentrale Strukturen sind das R\u00fcckgrat unseres Gemeinwesens. Warum nur behandelt die rot-gr\u00fcne Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Kommunen so schlecht? Ich sage, weil Rot-Gr\u00fcn den Menschen und den Kommunen nichts zutraut, lieber bevormundet statt Freiraum l\u00e4sst, kurzfristig an die eigene Tasche denkt statt nachhaltig die kommunale Leistungskraft st\u00e4rkt. Das wird mit Julia Kl\u00f6ckner anders\u201c, so der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor dem Hintergrund der Vorstandsklausur des CDU-Bundesvorstandes in Mainz haben der Bundesvorsitzende und die Stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB und Anke Beilstein MdL, auf die schwierige finanzielle Lage vieler St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise hingewiesen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4925,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[460,467,458],"class_list":["post-7985","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-innen","tag-bundesmittel","tag-fluechtlings-und-asylpolitik","tag-rheinland-pfalz"],"yoast_head":"\n