Trotz der in den letzten Wochen zur\u00fcckgegangenen Fl\u00fcchtlingszahlen brauchen die Verantwortlichen vor Ort dringend Klarheit \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung. Dazu ist auch zwingend anzuerkennen, dass unsere Kr\u00e4fte und Kapazit\u00e4ten begrenzt sind!\u201c<\/p>\n
Der Deutsche Landkreistag bekr\u00e4ftigte damit seine Forderung, zuzugsbegrenzende Ma\u00dfnahmen zu intensivieren. \u201eNur wenn deutlich weniger Fl\u00fcchtlinge als bisher in Deutschland aufgenommen werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration der Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge \u00fcberhaupt gew\u00e4hrleistet werden\u201c, so Sager. Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch eine sp\u00fcrbare Begrenzung des Familiennachzugs insbesondere bei solchen Ausl\u00e4ndern, denen ein so bezeichneter subsidi\u00e4rer Schutzstatus gew\u00e4hrt werde.<\/p>\n
Der Deutsche Landkreistag unterst\u00fctze zudem die Einf\u00fchrung besonderer Registrierzentren f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines beschleunigten Asylverfahrens. \u201eEine Verfahrensbeschleunigung w\u00fcrde nicht zuletzt f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige sicherer Herkunftsstaaten \u2013 die 2015 insgesamt immer noch mehr als ein Viertel aller Asylantragsteller ausgemacht haben \u2013 dazu f\u00fchren, dass \u00fcber den Status der Antragsteller in Deutschland schnell Klarheit herrscht\u201c, so Sager. In der Regel bedeute das f\u00fcr diesen Personenkreis ablehnende Bescheide mit der Folge, dass eine Ausreiseverpflichtung bestehe, die gegebenenfalls auch zwangsweise durch Abschiebungen umzusetzen sei.<\/p>\n
Nach wie vor w\u00fcrden allerdings medizinische Hinderungsgr\u00fcnde, fehlende Ausweisdokumente, unbekannte bzw. ungenau zu ermittelnde Herkunftsstaaten sowie Staaten, die sich der R\u00fccknahme eigener Staatsangeh\u00f6riger entziehen, im gro\u00dfen Ma\u00dfe Abschiebungen erschweren. \u201eDiese Hemmnisse m\u00fcssen dringend abgebaut werden, wozu es der im zweiten Asylpaket vorgesehenen Ma\u00dfnahmen bedarf. Die Politik muss unter Beweis stellen, dass sie in der Krise handlungsf\u00e4hig ist und den Landkreisen Erleichterung verschaffen\u201c, machte der DLT-Pr\u00e4sident deutlich. Die beabsichtigte Klarstellung, dass nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen einer Abschiebung entgegenstehen, sei zu begr\u00fc\u00dfen und m\u00fcsse endlich beschlossen werden. <\/p>\n
Angesichts der zunehmenden Anzahl abgeschlossener Asylverfahren w\u00fcrden schlie\u00dflich viele Fl\u00fcchtlinge die Berechtigung zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erhalten und mangels sofortiger Integration in den Arbeitsmarkt zumindest vor\u00fcbergehend Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beanspruchen k\u00f6nnen. \u201eWir fordern den Bund und die L\u00e4nder zur \u00dcbernahme der fl\u00fcchtlingsbedingten Mehrausgaben der Landkreise f\u00fcr die Kosten der Unterkunft und Heizung auf. Anderenfalls droht neben der tagt\u00e4glichen Herausforderung im Umgang mit der Fl\u00fcchtlingssituation vor Ort auch eine weitere finanzielle \u00dcberforderung der Landkreise\u201c, stellte Sager klar. \u201eDies ist aber viel einfacher gesagt als getan, da damit unter Umst\u00e4nden schwierige Fragen wie die nach Wohnsitzauflagen oder Residenzpflichten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verbunden sind.\u201c Insoweit komme es darauf an, einen richtigen Zeitpunkt zu finden, zu dem \u00fcber diese Fragen zu entscheiden sein werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Landkreistag hat sich f\u00fcr eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Ma\u00dfnahmen bei der Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Pr\u00e4sidiums im Landkreis Greiz forderte Pr\u00e4sident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland sp\u00e4testens bis zum Fr\u00fchjahr wirksam zu reduzieren. \u201eWir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket z\u00fcgig zu verabschieden. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7337,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[512,409,286,513],"yoast_head":"\n