Bayern will mit dem Gutachten darlegen, welche verfassungsrechtlichen Pflichten der Bund gegen\u00fcber den L\u00e4ndern zur Begrenzung des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Fl\u00fcchtlingen hat, insbesondere im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Grenzen.<\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gutachtens ist die Darlegung, dass weder aus dem Grundgesetz noch aus dem V\u00f6lker- oder Europarecht kann Verpflichtung Deutschlands abgeleitet werden kann, den Schutz aller Menschen weltweit durch Einreiseerlaubnis zu garantieren. So kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines B\u00fcrgerkriegs oder bei Staatenzerfall bestehe. Eine nationale oder europ\u00e4ische Kontingentierung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sei dagegen nicht nur zul\u00e4ssig, sondern (soweit nicht generell Zur\u00fcckweisungen an der Grenze erfolgen) sogar verfassungsrechtlich geboten. Das Gutachten legt nahe, dass bei einem unverminderten Zuzug von Fl\u00fcchtlingen die Verfassungsrechte Bayern verletzt w\u00fcrden, die im Wege einer Bund-L\u00e4nder-Streitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die bayerische Staatsregierung hat den ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio mit der Erstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beauftragt. Jetzt liegt es unter dem Titel \u201eMigrationskrise als f\u00f6derales Verfassungsproblem\u201c vor.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7601,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[131,409,514,515],"yoast_head":"\n
\nDie bayerische Staatsregierung will nun das Gutachten zum Anlass nehmen, gegen\u00fcber dem Bund die Erf\u00fcllung der ihm obliegenden verfassungsrechtlichen Pflichten anzumahnen.
\nDas Gutachten<\/a> sowie ein Positionspapier<\/a> der Staatregierung Bayern stehen im Internet als Download zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n