Die Kommunen brauchen dringend eine deutliche Reduzierung des Fl\u00fcchtlingszustroms sowie eine verl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Fl\u00fcchtlinge. Dies gilt auch \u00fcber den Abschluss des Asylverfahrens hinaus.<\/p>\n
Das im vergangenen Jahr vereinbarte Asylpaket II muss dringend umgesetzt werden, auch im Interesse der Kommunen, die die Arbeit vor Ort zu gew\u00e4hrleisten haben. Jeder Tag versch\u00e4rft die Lage in den Kommunen und verstetigt die Belastung vor Ort.<\/p>\n
Die L\u00e4nder sind gefordert, die Kommunen aufgabenangemessen finanziell auszustatten. Wenn Kommunen beispielsweise in NRW bef\u00fcrchten, aufgrund der hohen finanziellen Belastungen aus der Fl\u00fcchtlingsarbeit an den Rand der Haushaltssicherung zu geraten, weil das Land die tats\u00e4chlichen Kosten nicht ann\u00e4hernd ersetzt, ist das besch\u00e4mend und nicht hinnehmbar. Wenn es ansonsten darum geht, noch den kleinsten Vorteil heraus zu kitzeln, ist man gerne vorne mit dabei. Wenn es darum geht, sich seiner Verpflichtung gegen\u00fcber seinen Kommunen zu stellen, wird reflexartig zum Bund geschaut. Wir fordern die betroffenen L\u00e4nder nochmals auf, die Kommunen endlich aus der finanziellen Bedr\u00e4ngnis zu befreien und eine aufgabenangemessene Finanzausstattung auch bei der Unterbringung und Betreuung der Fl\u00fcchtlinge umzusetzen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben sich am gestrigen Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr \u00fcber die aktuelle Lage der Kommunen in der Fl\u00fcchtlingskrise zu diskutieren. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit haben, der Bundeskanzlerin direkt \u00fcber die Sorgen und N\u00f6te der Kommunen bei der Bew\u00e4ltigung der aktuellen Herausforderung zu berichten.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[482,212],"yoast_head":"\n