Das ist ein wichtiges Signal auch f\u00fcr die Kommunen in Deutschland. Wir erwarten, dass die gesetzgeberische Umsetzung jetzt schnellstm\u00f6glich erfolgt. Dies gilt auch f\u00fcr die Vereinbarung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erkl\u00e4ren. Hiermit k\u00f6nnen die Kommunen bei konsequenter Umsetzung entscheidend entlastet werden.<\/p>\n
Hinsichtlich einer Residenzpflicht f\u00fcr anerkannte Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge ermutigen wir die Bundesregierung, die rechtlichen Details sowie organisatorischen Fragen kurzfristig zu kl\u00e4ren und m\u00f6glichst bald erste Eckpunkte der Umsetzung vorzulegen. Die Residenzpflicht schafft Planungsgrundlage in den Kommunen. Zus\u00e4tzlich wird der zum Teil extrem angespannte Wohnungsmarkt ein wenig entlastet, weil bei der Verteilung dann gezielter bestehender Leerstand ber\u00fccksichtigt werden kann. Dabei ist es aus unserer Sicht wichtig, die Residenzpflicht in strukturschw\u00e4cheren Regionen mit besonderen Integrationsma\u00dfnahmen nicht nur hinsichtlich Arbeit und Spracherwerb, sondern auch hinsichtlich einer wirtschaftlichen F\u00f6rderung zu verbinden.<\/p>\n
Die Kommunen d\u00fcrfen bei der Integrationsaufgabe nicht allein gelassen werden. Die gestern Abend zwischen Bund und L\u00e4ndern vereinbarte Arbeitsgruppe muss unter Ber\u00fccksichtigung der Verantwortung der L\u00e4nder f\u00fcr eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen auch hinsichtlich steigender Sozialkosten eine Antwort finden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verst\u00e4ndigt. Anschlie\u00dfend haben die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten. Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass es bei der Umsetzung des Asylpaketes II endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen gegeben hat. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":8028,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[524,511,243],"yoast_head":"\n