Die Verhandlungen des Europ\u00e4ischen Rates mit der T\u00fcrkei sind notwendig und geben Hoffnung, dass f\u00fcr alle Seiten akzeptable L\u00f6sungen gefunden werden. Das menschenverachtende Handwerk der Schleuser muss unterbunden werden und illegale Migration ein Ende finden. Bei den von der T\u00fcrkei angestrebten Visumserleichterungen muss sichergestellt werden, das damit kein Aufenthaltstitel verbunden wird und keine Anspr\u00fcche an unseren Sozialstaat entstehen.\u201c<\/p>\n
Zum Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union stimmen mit der T\u00fcrkei \u00fcberein, wie das Unwesen der Schlepper besser bek\u00e4mpft und die Fl\u00fcchtlingszahlen reduziert werden sollen. Alle haben gro\u00dfes Interesse daran, zu gemeinsamen, gesamteurop\u00e4ischen L\u00f6sungen zu kommen und die illegale Migration zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Klar ist, dass nationale Ma\u00dfnahmen zu Lasten einzelner Mitgliedstaaten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union die Fl\u00fcchtlingskrise nicht nachhaltig l\u00f6sen k\u00f6nnen. Die Staats- und Regierungschefs verfolgen die gleichen Ziele: den Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen und die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration, zum Beispiel durch den NATO-Einsatz in der \u00c4g\u00e4is.<\/p>\n Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels vom 7. M\u00e4rz 2016:<\/strong><\/p>\n 1. Die T\u00fcrkei hat der Europ\u00e4ischen Union angeboten, alle illegal von der T\u00fcrkei aus in Griechenland ankommenden Migranten zur\u00fcckzunehmen. F\u00fcr jeden syrischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtling, der in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt w\u00fcrde, soll die Europ\u00e4ische Union einen syrischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtling legal aufnehmen. Damit w\u00fcrde die klare Botschaft gesendet: Die illegale Migration lohnt nicht. Im Gegenteil: Wer versucht, illegal nach Griechenland zu kommen, der verliert sein Geld an Schleuser, riskiert sein Leben bei der \u00dcberfahrt, wird in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt und verspielt auch noch die Chance, als Teil des Kontingents f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge nach Europa zu kommen. Die Botschaft ist klar: Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Aufnahme in Europa. Der Vorschlag der T\u00fcrkei wurde von den Staats- und Regierungschefs positiv aufgenommen. Denn damit w\u00fcrden die illegale Migration und vor allem die Schleuser-Kriminalit\u00e4t wirksam bek\u00e4mpft. Zugleich w\u00fcrde es m\u00f6glich, dass die Europ\u00e4ische Union ein Kontingent von syrischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen als humanit\u00e4ren Akt aufnimmt. Die 28 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel am 17. und 18. M\u00e4rz 2016 \u00fcber diese Vorschl\u00e4ge entscheiden. Damit w\u00fcrde der Weg f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung zur nachhaltigen und dauerhaften Reduzierung der Fl\u00fcchtlingszahlen frei. Zugleich w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Union ihrer humanit\u00e4ren Verantwortung f\u00fcr syrische B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge gerecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zu den Verhandlungen des Europ\u00e4ischen Rates mit der T\u00fcrkei erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: \u201eWenn die deutliche und nachhaltige Reduzierung des Zustroms von Fl\u00fcchtlingen gelingen soll, dann ist eine Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei au\u00dferordentlich wichtig. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7617,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,30,7],"tags":[547,271,545,546],"yoast_head":"\n
\n2. Im Gegenzug fordert die T\u00fcrkei im Wesentlichen drei Dinge: Erstens, die Visa-Liberalisierung bis Ende Juni 2016. Die Visa-Liberalisierung ist f\u00fcr die CDU kein einfacher Schritt. Allerdings gilt die Visa-Liberalisierung f\u00fcr alle anderen Beitritts-Kandidaten zur Europ\u00e4ischen Union bereits. Zweitens, die Er\u00f6ffnung von weiteren Kapiteln bei den Verhandlungen \u00fcber einen m\u00f6glichen EU-Beitritt. Damit ist der Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union aber nicht beschlossen. Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht. Die Beitrittsverhandlungen werden weiterhin ergebnisoffen gef\u00fchrt. Drittens, zu den bereits zugesagten 3 Milliarden Euro gibt es zus\u00e4tzlich 3 Milliarden Euro bis Ende 2018, um die Lage der syrischen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei zu verbessern. Die Europ\u00e4ische Kommission hat zugesagt, eine Milliarde Euro der zus\u00e4tzlich geforderten 3 Milliarden Euro zu \u00fcbernehmen. Die restlichen zwei Milliarden Euro w\u00fcrden unter allen 28 Mitgliedstaaten aufgeteilt.
\n3. Alle EU-Staaten haben sich dazu verpflichtet, zu den Schengen-Regelungen zur\u00fcckzukehren. Damit w\u00fcrde der gerade f\u00fcr die deutsche Wirtschaft so wichtige freie Warenverkehr im Schengen-Raum gesichert. Es herrscht zudem Einigkeit, dass die \u201ePolitik des Durchwinkens\u201c beendet werden muss. Mit Blick auf die schwierige Lage in Griechenland wurde mehr Hilfe f\u00fcr das Land vereinbart \u2013 beim Schutz seiner Au\u00dfengrenzen, bei der R\u00fcckf\u00fchrung illegaler Migranten und bei der Bew\u00e4ltigung der schwierigen humanit\u00e4ren Lage vor Ort.<\/p><\/blockquote>\n