In einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium hei\u00dft es: \u201eDer Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen \u201aKommunalinvestitionsf\u00f6rderungsfonds\u2018 zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzhilfen in H\u00f6he von 3,5 Mrd. \u20ac in finanzschwachen Kommunen auch in voller H\u00f6he investiert werden. Daher wird das Bundesministerium der Finanzen demn\u00e4chst eine Gesetzes\u00e4nderung zur Verl\u00e4ngerung des F\u00f6rderzeitraums und der Umsetzungsfristen des KInvFG um jeweils zwei Jahre auf den Weg bringen.\u201c<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: \u201eDie Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat sich bereits auf ihrer letzten Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 in Saarbr\u00fccken daf\u00fcr ausgesprochen, den F\u00f6rderzeitraum in \u00a7 5 Abs. 1 KlnvFG von 3 auf 5 Jahre zu verl\u00e4ngern. Wir begr\u00fc\u00dfen die nun angek\u00fcndigte Verl\u00e4ngerung ausdr\u00fccklich. So k\u00f6nnen beabsichtigte Ma\u00dfnahmen vor Ort auch neben der Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingszustrom mit der notwendigen Sorgfalt umgesetzt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesfinanzministerium hat angek\u00fcndigt, die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) aufzugreifen und den F\u00f6rderzeitraum f\u00fcr das Kommunalinvestitions-f\u00f6rderungsgesetz (KInvFG) von drei auf f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7227,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[321,552,553],"yoast_head":"\n