Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der kommunalen Unternehmen w\u00fcrden sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass 450 bis 500 Millionen Euro in Zukunft dadurch in den kommunalen Haushalten fehlen w\u00fcrden. Dies kann nicht hingenommen werden.<\/p>\n
Die Integration der regenerativen Energien findet \u00fcberwiegend in den Verteilnetzen statt. Die Verteilnetze m\u00fcssen modernisiert, ausgebaut und digitalisiert werden. Dazu muss der Regulierungsrahmen Freir\u00e4ume und keine neuen Investitionshemmnisse schaffen. Sch\u00e4rfere Effizienzvorgaben und die Herausnahme von Altinvestitionen wirken kontraproduktiv. Auch bei der Umsetzung der Energiewende muss die bisher kommunalfreundliche Politik der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung fortgesetzt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf f\u00fcr die Novelle der Anreizregulierungsverordnung in die Ressortabstimmung eingebracht. Dieser Entwurf hat f\u00fcr kommunale Unternehmen aber auch f\u00fcr die an Verteilnetzen beteiligten Kommunen gravierende Konsequenzen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":8175,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,154,9],"tags":[556,555,557,554],"class_list":["post-8172","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","category-energie","category-strukturpolitik","tag-anreizregulierung","tag-kommunale-unternehmen","tag-referentenentwurf","tag-stadtwerke"],"yoast_head":"\n