Beim \u00dcbergang vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II m\u00fcssen bisher die Kommunen ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) tragen. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen sowie die Kosten f\u00fcr Integrationslotsen und bedarfsgerechte Integrationsangebote werden erhebliche kommunale Mittel beanspruchen. <\/p>\n
Dazu kommen die aufgelaufenen Kosten der Unterbringung und Versorgung von Fl\u00fcchtlingen sowie die Kosten der Vorhaltung von Unterk\u00fcnften und Infrastruktur. Diese Kosten k\u00f6nnen die Kommunen nicht tragen. Die Finanzausstattung der Kommunen muss mit der wachsenden Gesamtaufgabe \u201eIntegration und Eingliederung\u201c kurzfristig deutlich verbessert werden. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Bundes und der L\u00e4nder muss erh\u00f6ht werden. Wir fordern deshalb f\u00fcr die Kommunen einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an der Umsatzsteuer und eine st\u00e4rkere Beteiligung des Bundes an den KdU. Wichtig ist, dass Instrumente entwickelt werden, mit denen sichergestellt wird, dass die zus\u00e4tzlichen Mittel tats\u00e4chlich dort ankommen, wo auch h\u00f6here Integrationskosten in den Kommunen entstehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute trifft sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der L\u00e4nder \u2013 dabei geht es auch um Finanzierungsfragen im Rahmen des Integrationskonzeptes. Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: \u201eBund und L\u00e4nder m\u00fcssen die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausstatten, damit die Aufnahme der Menschen, die bei uns Schutz finden und die Eingliederung in unsere Gesellschaft gelingen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7617,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[564,562,563,283],"yoast_head":"\n