Rehberg: „Die unionsgef\u00fchrten Koalitionen haben in den letzten Jahren f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Wenn der Bund den Kommunen weiteres Geld zur Verf\u00fcgung stellt, muss auch definitiv sichergestellt sein, dass die Mittel vor Ort ankommen. Die Bundesl\u00e4nder fordern eine Entlastung \u00fcber einen h\u00f6heren Anteil an der Umsatzsteuer. Das ist nicht akzeptabel, weil damit eine F\u00f6rderung nach dem Gie\u00dfkannenprinzip erfolgt. Mir ist wichtig, dass die Mittel zielgerichtet dort ankommen, wo sie auch ben\u00f6tigt werden. Bevor der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft weiter entlastet, m\u00fcssen verfassungsrechtliche Fragen eindeutig gekl\u00e4rt sein. Der Bund darf nicht quasi aus Versehen in eine Bundesauftragsverwaltung mit schwer absch\u00e4tzbaren Folgen f\u00fcr die Verwaltung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende geraten.“<\/p>\n
Liebing: „Der Bund hat signalisiert, den Kommunen zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die steigenden KdU-Ausgaben zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das ist ein wichtiges Signal, das auch in der kommunalen Familie angekommen ist. Daf\u00fcr muss jetzt ein sicherer \u00dcbertragungsweg gefunden werden. Spitzabrechnung im Rahmen der KdU-Erstattung ist ein gangbarer Weg. Es muss sichergestellt werden, dass das Geld tats\u00e4chlich dort ankommt, wo es auch aufgrund der steigenden Zahl anerkannter Asylbewerber ben\u00f6tigt wird. Mit jedem positiven Bescheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) steigen die Sozialausgaben im Bereich des Arbeitslosengelds II – denn in der Regel sind anerkannte Asylbewerber zun\u00e4chst arbeitslos. Dies f\u00fchrt zu steigenden Sozialausgaben bei Bund und Kommunen, w\u00e4hrend die L\u00e4nder mit jedem anerkannten Asylbewerber finanziell entlastet werden.<\/p>\n
Das Misstrauen des Bundes und der Kommunen gegen\u00fcber einer unspezifischen F\u00f6rderung ist nachvollziehbar. Zu oft schon sind Mittel des Bundes, die zur Entlastung der Kommunen gedacht waren, nicht vollst\u00e4ndig und zus\u00e4tzlich vor Ort angekommen. Deswegen d\u00fcrfen die jetzt bereitgestellten Mittel nicht in die Landeshaushalte flie\u00dfen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble MdB verhandelt aktuell mit den Bundesl\u00e4ndern \u00fcber den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben f\u00fcr die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen kann. Dazu \u00e4u\u00dferten sich nun der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7601,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[459,191,571,137],"yoast_head":"\n