\u201eInsbesondere Wohnsitzauflagen tragen dazu bei, die Integrationsbem\u00fchungen der Kommunen zu verstetigen. Nunmehr erhalten alle Beteiligten eine bessere Planungsgrundlage \u2013 sowohl Kommunen im l\u00e4ndlichen Raum, die bislang Integrationsbem\u00fchungen abbrechen m\u00fcssen, wenn Betroffene nach Anerkennung den Wohnsitz Richtung Stadt verlagern, als auch gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte, die diese Integrationsbem\u00fchungen im Grunde neu beginnen k\u00f6nnen, wenn die Betroffenen nach Anerkennung dorthin ziehen. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir den Vorsto\u00df aus Meseberg, Wohnsitzauflagen auch r\u00fcckwirkend zu erm\u00f6glichen grunds\u00e4tzlich\u201c, so die Abgeordneten Liebing und Haase.
\n\u201eZu kl\u00e4ren w\u00e4re, ob die Dauer der Zuweisung ausreicht und verl\u00e4ngerbar ausgestaltet werden kann. Auch muss sie finanziell unterlegt werden, damit echte Perspektiven f\u00fcr Kommunen und Fl\u00fcchtlinge geschaffen werden\u201c, so Dr. Gerd Landsberg, Ingbert Liebing und Christian Haase. <\/p>\n
\u201eBei der Wohnsitzpflicht handelt es sich um ein wichtiges politisches Signal\u201c, so Landsberg, Liebing und Haase. Wichtig sei es allerdings, dass dieses Instrument so konzipiert werde, dass eine intelligente Steuerung m\u00f6glich sei. \u201eEs sollte unter anderem m\u00f6glich sein, Familien zusammenzuf\u00fchren. Au\u00dferdem macht es sicherlich keinen Sinn, eine Familie, die seit einiger Zeit in Bayern lebt, nach Norddeutschland zu schicken oder umgekehrt\u201c, so Landsberg. <\/p>\n
\u201eWir erwarten von den L\u00e4ndern die konsequente Umsetzung der im Integrationsgesetz vorgesehenen Wohnsitzauflage f\u00fcr anerkannte Asylbewerber. Das ist notwendig um die gerechte und gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Fl\u00fcchtlinge sicherzustellen. Kein Land sollte die insoweit notwendige Solidarit\u00e4t verweigern\u201c, so Landsberg, Liebing und Haase weiter. <\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen bei der Ausgestaltung der Wohnsitzauflage darauf achten, dass vor Ort Arbeit und Teilhabe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge erm\u00f6glicht wird. Fl\u00fcchtlinge sollten an dem zugewiesenen Ort mittelfristig auch die Chance auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben. Daher wird es notwendig sein, die Wohnsitzpflicht auch finanziell mit Strukturf\u00f6rdermitteln zu unterlegen\u201c, so Landsberg abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutscher St\u00e4dte- und Gemeindebund und KPV machen Druck beim Integrationsgesetz<\/p>\n
\u201eDas Integrationsgesetz muss schnell kommen\u201c, da sind sich sowohl der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union, Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), und Christian Haase MdB, Vorsitzender des KPV-Arbeitskreises \u201eIntegration\u201c, einig. Doch \u00fcber eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes hinaus fordern sie auch, die Regelungen zu Wohnsitzzuweisungen auszudehnen. Diese sollen zeitlich flexibler gestaltet werden k\u00f6nnen. Notwendig sei zudem, die Wohnsitzzuweisung auch finanziell zu unterlegen, um echte Perspektiven f\u00fcr Kommunen und Fl\u00fcchtlinge zu schaffen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[581,558],"class_list":["post-8256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-innen","tag-integrationsgesetz","tag-wohnsitzauflagen"],"yoast_head":"\n