{"id":8264,"date":"2016-06-02T14:46:10","date_gmt":"2016-06-02T12:46:10","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=8264"},"modified":"2016-06-02T14:46:10","modified_gmt":"2016-06-02T12:46:10","slug":"laender-muessen-sicherstellen-dass-kommunen-durch-bundesteilhabegesetz-nicht-staerker-belastet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/laender-muessen-sicherstellen-dass-kommunen-durch-bundesteilhabegesetz-nicht-staerker-belastet-werden\/","title":{"rendered":"L\u00e4nder m\u00fcssen sicherstellen, dass Kommunen durch Bundesteilhabegesetz nicht st\u00e4rker belastet werden"},"content":{"rendered":"

„<\/strong>Wir begr\u00fc\u00dfen die klaren Zusagen des Koalitionsausschusses gegen\u00fcber den Kommunen hinsichtlich der ab dem Jahr 2018 vorgesehenen Entlastung von f\u00fcnf Milliarden Euro pro Jahr. Es ist wichtig, dass jetzt Klarheit dar\u00fcber herrscht, dass die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Bundesunterst\u00fctzung tats\u00e4chlich den Kommunen zu Gute kommt und nicht zur Deckung von Mehrausgaben beim Bundesteilhabegesetz genutzt wird. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit.<\/p>\n

Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Entlastung um f\u00fcnf Milliarden Euro bringt Planungssicherheit<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die L\u00e4nder bedeutet die Festlegung des Koalitionsausschusses, dass die im Gesetzentwurf ausgewiesenen Mehrausgaben der L\u00e4nder und Kommunen komplett durch die L\u00e4nder zu tragen sein werden. Da mit dem Bundesteilhabegesetz neue Standards gesetzt werden, greift hier eindeutig das Konnexit\u00e4tsprinzip. Die L\u00e4nder d\u00fcrfen hier nicht aus ihrer Pflicht gelassen werden.\u201c<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Der Koalitionsausschuss hat sich am 1. Juni 2016 darauf verst\u00e4ndigt,<\/p>\n