Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der KPV und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing: \u201eDie Bundesregierung h\u00e4lt Wort und setzt die im Sommer dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen um. Die Kommunen erhalten damit zum einen Planungssicherheit bei der Finanzierung der fl\u00fcchtlingsbedingten Mehrausgaben. Wichtig ist, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tats\u00e4chlich so an die Kommunen weitergeleitet werden, dass diese eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Fl\u00fcchtlingsintegrationsaufgabe erhalten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus regelt der Gesetzentwurf die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Kommunalentlastung in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Auch hier haben die Kommunen mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr die weiteren Planungen. Die L\u00e4nder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegen\u00fcber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass auch die \u00fcber die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro ungek\u00fcrzt und zus\u00e4tzlich an die Kommunen weitergeleitet werden, sofern dieser bislang im Gesetzentwurf vorgesehene Verteilungsweg im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren bestehen bleibt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit dem die im Sommer beschlossenen finanziellen Entlastungen von L\u00e4ndern und Kommunen bei den fl\u00fcchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab 2018 umgesetzt werden sollen. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5996,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[610,286,609],"yoast_head":"\n