Der jetzt vorgeschlagene Weg \u00fcber einen L\u00e4nderanteil in H\u00f6he von einer Milliarde Euro, der dann den Kommunen zustehen soll, ist eine echte Risikonummer: 1000 Millionen Euro durch L\u00e4nderhaushalte durchleiten, hei\u00dft 1000 mal Risiko f\u00fcr die Kommunen, dass das Geld nicht ankommt. Wenn die Mehrheit der Bundesl\u00e4nder erkl\u00e4rt, dass sie wirklich durchleiten, dann kann auch gleich der Umsatzsteueranteil der Kommunen (und nicht der L\u00e4nder) erh\u00f6ht werden. Dann ist wenigstens klar, wem das Geld geh\u00f6rt. Hier hei\u00dft es Wort halten.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verst\u00e4ndigt, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommunalentlastung ab 2018 in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro durch direkte Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Kommunen gehen soll. Die Ministerpr\u00e4sidenten hatten jedoch in Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzt, dass davon eine Mrd. Euro an die L\u00e4nder gehen soll \u2013 allerdings mit der Aussicht, dass sie wiederum diese Milliarde im eigenen Land den Kommunen zur Verf\u00fcgung stellen. \u00dcber das Umsetzungsgesetz muss der Deutsche Bundestag noch beraten und entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zu der Umsetzung der Entlastung der Kommunen um f\u00fcnf Milliarden Euro erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: \u201eDie Kommunalen der Union begr\u00fc\u00dfen die Kommunalentlastung und erwarten eine 1:1 Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dort haben sich CDU, CSU und SPD darauf verst\u00e4ndigt, dass die Kommunen um f\u00fcnf Milliarden Euro ab 2018 entlastet werden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7617,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[135,47,619,618],"yoast_head":"\n