Eckhard Rehberg MdB: \u201eDiese Legislaturperiode ist eine gute f\u00fcr die Kommunen in Deutschland. Viele der von uns beschlossenen Ma\u00dfnahmen haben gerade die Kommunen im gro\u00dfen Ma\u00dfstab entlastet. Mit der \u00c4nderung des Kommunalinvestitionsf\u00f6rdergesetzes verl\u00e4ngern wir die Frist zum Abruf der insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsfonds um zwei Jahre bis 2020. Das ist ein wichtiges Signal an die Kommunen, die damit mehr Zeit erhalten, die Mittel komplett zu nutzen. Wir kommen damit auch dem Wunsch der Kommunen nach, die bereits fr\u00fchzeitig darauf hingewiesen hatten, dass die urspr\u00fcnglich vorgesehene Umsetzungszeit zu kurz bemessen ist.\u201c<\/p>\n
Ingbert Liebing MdB: \u201eDie Auswertung der vorliegenden Zahlen zeigt, dass zum 30. Juni 2016 gerade einmal 51,7 Prozent der vom Bund bereit gestellten Mittel abgerufen waren. Dieser schleppende Mittelabfluss beim Kommunalinvestitionsfonds liegt allerdings nicht an den Kommunen. Tatsache ist, dass unser Bundesgesetz durch die L\u00e4nder umgesetzt werden muss. Die L\u00e4nder definieren, welche Kommunen als finanzschwach gelten und f\u00fcr welche Nutzungszwecke, die der Bund anbietet, das Geld tats\u00e4chlich eingesetzt werden darf. Diese Umsetzung durch die L\u00e4nder und die konkrete Handhabung des Programms sieht in den Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich aus. So haben die drei unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder Bayern, Saarland und Sachsen bereits bis zum 30. Juni 2016 alle zur Verf\u00fcgung stehenden Bundesmittel durch Projektzusagen in den Kommunen binden k\u00f6nnen. Andere, insbesondere rot-gr\u00fcn regierte L\u00e4nder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegen deutlich zur\u00fcck: In Niedersachsen sind 10,4 Prozent der Mittel durch Projektzusagen gebunden \u2013 Schleswig-Holstein liegt mit nur acht Prozent auf dem letzten Platz. Die L\u00e4nder m\u00fcssen endlich liefern, damit nicht weiter der falsche Eindruck entsteht, dass die Kommunen die Bundesmittel eigentlich gar nicht br\u00e4uchten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag beschlie\u00dft heute in 2.\/3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Kommunalinvestitionsf\u00f6rdergesetzes. Dazu haben der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7674,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[460,620,621],"yoast_head":"\n