\u201eBund und L\u00e4nder beabsichtigen das Grundgesetz zu \u00e4ndern: Es sollen Bundeshilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur f\u00fcr finanzschwache Kommunen erm\u00f6glicht werden. Wenn der Bund Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen finanzieren will, ist das zwar sch\u00f6n – aber ein vergiftetes Geschenk. Die Toilette in der Schule in Hagen wird dann mit dem Bundesadler versehen und in Verl kann der B\u00fcrgermeister selber sehen, wie er den Bedarf decken kann? Das ist nicht der richtige Weg: Keine neuen Mischfinanzierungen und Verantwortungslosigkeiten. Wenn der Bund den Kommunen helfen will, dann stattet er die Kommunen mit h\u00f6heren Anteilen an den Steuern aus. Der Finanzausgleich der L\u00e4nder muss dann den finanzschwachen richtig und nachhaltig helfen. Die beabsichtigte Verfassungs\u00e4nderung schafft Fehlanreize f\u00fcr Kommunen. Werde ich finanzschwach, bekomme ich Geld vom Bund. Wir d\u00fcrfen doch auch keine Anreize schaffen, dass die L\u00e4nder ihre Kommunen verarmen lassen und in den Genuss der Bundesfinanzierung kommen. Das Verbot des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen muss gehalten werden. Es ist das st\u00e4rkste Schwert gegen neue Aufgaben ohne Geld. Wir wollen keine solche \u00c4nderung des Grundgesetzes.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unter dem Motto \u201eHeimat neu denken\u201c veranstaltet die KPV in diesem Jahr ihren Kongress in Bielefeld. Zum Auftakt wird morgen der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB zu den rund 400 Delegierten sprechen. Dabei geht es auch um die geplante \u00c4nderung des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen. Dazu erkl\u00e4rt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[266],"yoast_head":"\n