{"id":8565,"date":"2016-11-15T13:11:29","date_gmt":"2016-11-15T11:11:29","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=8565"},"modified":"2016-11-15T13:11:29","modified_gmt":"2016-11-15T11:11:29","slug":"beschluss-mit-solider-finanzpolitik-faengt-es-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-mit-solider-finanzpolitik-faengt-es-an\/","title":{"rendered":"Beschluss: Mit solider Finanzpolitik f\u00e4ngt es an"},"content":{"rendered":"
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016<\/strong><\/p>\n Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 in Bielefeld den Beschluss \u201eMit solider Finanzpolitik f\u00e4ngt es an“ verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,6,21],"tags":[72,634,633,138,635,636],"class_list":["post-8565","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluss","category-finanzen","category-kongress","tag-bundesvertreterversammlung","tag-einkommensteuer","tag-finanzpolitik","tag-gewerbesteuer","tag-selbstverwaltung","tag-zinspolitiklung"],"yoast_head":"\nMit solider Finanzpolitik f\u00e4ngt es an<\/h4>\n
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\nDeshalb fordern wir, dass der Staatsminister f\u00fcr Bund-L\u00e4nder-Koordinierung im Bundeskanzleramt auch f\u00fcr die Kommunen zust\u00e4ndig wird.<\/li>\n
\nDeshalb fordern wir, dass die Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit weiter entlastet werden und hierzu der Bund die Kosten der Unterkunft in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe \u00fcbernimmt.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nDeshalb fordern wir einen h\u00f6heren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zur Verwirklichung echter kommunaler Selbstverwaltung. Eine Verfassungs\u00e4nderung zur direkten F\u00f6rderung finanzschwacher Kommunen durch den Bund lehnen wir ab, weil damit falsche Anreize bei L\u00e4ndern und Kommunen gesetzt w\u00fcrden.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nDeshalb fordern wir die Garantie f\u00fcr die kommunale Gewerbesteuer zu erneuern.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nDeshalb fordern wir den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer individuell auszuweisen.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nDeshalb fordern wir, dass die Bundesfinanzagentur die Einlagen und Anleihen der Kommunen b\u00fcndelt und zur Vermeidung von Zins und Negativzins beitr\u00e4gt.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nDeshalb fordern wir eine Garantie der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der zus\u00e4tzlichen Kosten durch diese im Sinne einer strengen Konnexit\u00e4t.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nDeshalb fordern wir, dass die Mittel bei den Kommunen ankommen m\u00fcssen und \u00fcber 2018 hinaus j\u00e4hrlich aufwachsen.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nDeshalb fordern wir, dass eine Neuregelung des Unterhaltsvorschusses bis zur Kl\u00e4rung der finanziellen Folgen ausgesetzt wird. Der Bund oder die L\u00e4nder m\u00fcssen die zus\u00e4tzlichen Kosten \u00fcbernehmen. Der Bund muss ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit Anh\u00f6rung der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde gew\u00e4hrleisten. Beschluss_Finanzen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"