Peter G\u00f6tz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, weist die Kritik des Deutschen St\u00e4dtetages am Sparpaket der Bundesregierung zur\u00fcck. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass es am Ende f\u00fcr den Steuerzahler insgesamt g\u00fcnstiger werde und dass der Staat als Ganzes an Handlungsf\u00e4higkeit gewinne.<\/p>\n
Peter G\u00f6tz versicherte, dass sich die Bundesregierung zum System der sozialen Sicherung bekenne. Die Regierung setze dort an, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale best\u00fcnden und Anreize falsch gesetzt w\u00fcrden. „Uns geht es darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung zu st\u00e4rken“, erkl\u00e4rte der KPV-Bundesvorsitzende.<\/p>\n
Gerade im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) sei die vom St\u00e4dtetag vorgebrachte Kritik unangemessen. Denn die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung habe in der vergangenen Legislaturperiode die von Rot-Gr\u00fcn eingef\u00fchrte und auf 409 Mio. Euro begrenzte Bundesbeteiligung durch eine Prozentualisierung dynamiseirt. „Au\u00dferdem steigt dieser Prozentsatz bis 2012 schrittweise auf 16 Prozentpunkte zu gunsten der Kommunen“, betonte Peter G\u00f6tz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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