{"id":863,"date":"2009-11-20T00:00:00","date_gmt":"2009-11-20T00:00:00","guid":{"rendered":""},"modified":"2013-11-07T11:01:14","modified_gmt":"2013-11-07T09:01:14","slug":"beschluss-kommunal-2009-auf-bildung-kommt-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2009-auf-bildung-kommt-es\/","title":{"rendered":"Beschluss kommunal 2009: Auf Bildung kommt es an!"},"content":{"rendered":"

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich auf ihrem Kongress-kommunal am 20.\/21. November 2009 in der Rheingoldhalle in Mainz dem Thema Bildung gewidmet.<\/p>\n

Bildung findet in den Kommunen statt und die Kommunen m\u00fcssenmit den Folgen verpasster Bidungschancen umgehen. Daher ist es h\u00f6chste Zeit, Partnerschaften zwischen den L\u00e4nern und Kommunen zu entwicklen, damit all jenen Kindern Aufmerksamkeit geschenkt wird, die drohen verloren zu gehen. Daraus resulitiert auch unsere Forderung: Die Kommunen m\u00fcssen am Bildungsgipfel beteiligt werden!<\/p>\n

Wie die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung funktionierender Bildungspartnerschaften aussehen k\u00f6nnte, welches Potential die KPV in den Kommunen sieht, steht in unserem in Mainz beschlossenen Leitantrag „Auf Bildung kommt es an! Kommunen als starke Partner“.<\/p>\n

Beschluss: Auf Bildung kommt es an! Kommunen als starke Partner<\/strong><\/p>\n

Bildung ist der Schl\u00fcssel zum Erfolg! Mit dieser Grundpositionierung hat die unions\u00adgef\u00fchrte Bundesregierung\u00a0 in diesem Jahr einen bundesweiten Bildungsgipfel durchgef\u00fchrt und einen umfassenden Bericht zur Bildung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Bedeutsam in dieser Legislaturperiode war auch die von BMBF mitfinanzierte Unesco Weltkonferenz \u201eBildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\u201c im April 2009 in Bonn. Der deutsche Bildungsgipfel hat gezeigt \u2013 Bildung hat Priorit\u00e4t \u2013 bundesweit; die Unesco Weltkonferenz hat gezeigt \u2013 Bildung hat Priorit\u00e4t \u2013 weltweit!<\/p>\n

Bildung wird national und international konzipiert und beschrieben. Adressaten sind die Menschen vor Ort in den Kommunen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) will deshalb die kommunalpolitischen Bildungsanforderungen formulieren.<\/p>\n

Die KPV setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Kommunen vor Ort gest\u00e4rkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehen! Deshalb sind die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Forschung die richtigen Impulse f\u00fcr Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Ein modernes und funktionierendes Bildungswesen ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die \u00f6rtliche Struktur und Wirtschaftsentwicklung. Bildung ist Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge und muss zur Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben f\u00fchren.<\/p>\n

In unseren Gemeinden, St\u00e4dten und Landkreisen werden mit fr\u00fchkindlicher Bildung und Erziehung die Grundlagen gelegt. Sie m\u00fcssen geeignete und zukunftsf\u00e4hige R\u00e4ume des Lernens schaffen. Durch Weiterbildungsangebote und Initiativen zu mehr Ausbildung werden neue Chancen er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Mit den Folgen verpasster Bildungschancen m\u00fcssen die Kommunen umgehen. Die Antworten k\u00f6nnen in Zukunft nicht nur sozialpolitischer Natur sein. Die Kommunen wollen pr\u00e4ventiv vorbeugen, sich einmischen und mehr Verantwortung f\u00fcr das Bildungswesen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die in dem Bereich Bildung get\u00e4tigten Investitionen behalten, wie andere Investitionen in der Volkswirtschaft, keineswegs uneingeschr\u00e4nkt ihren Wert. Infrastruktur nutzt sich ab \u2013 Wissen veraltet \u2013 Kompetenzen weichen auf \u2013 Ausbildung und Qualifizierung ohne Anwendungschance verpuffen.<\/p>\n

Die KPV setzt sich daf\u00fcr ein, die Lehren aus den internationalen Vergleichsstudien und den Befunden zur Demografie, Migration und Segregation zu ziehen. Die Antwort hei\u00dft f\u00fcr uns nicht mehr Zentralismus, mehr B\u00fcrokratie und weniger Selbstverantwortung. Richtige Antwort hei\u00dft: Kommunale Verantwortung, im Rahmen der Bedingungen strengster und tats\u00e4chlicher Konnexit\u00e4t unter Beachtung der fachlichen Verantwortung kommunaler Institutionen und insbesondere der erzieherischen Verantwortung der Eltern. So wird mehr Teilhabe und Qualit\u00e4t realisiert.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen die handelnden Ebenen, Institutionen und Akteure vor Ort besser zusammenarbeiten? Wie gelingt es, mehr Entscheidungen vor Ort zu treffen? Wie muss Bildung in Zukunft organisiert werden? Welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, um ein ganzheitliches Konzept von Bildung in der Region zu erarbeiten und umzusetzen?<\/p>\n

Bildung umfassend betrachtet konzentriert sich nicht ausschlie\u00dflich auf den Schulbereich. Bildung umfassend betrachtet bezieht insbesondere die fr\u00fchkindliche Bildung, den \u00dcbergang von Schule zum Beruf \u2013 Ausbildung \u2013 aber auch Familienbildung und Erwachsenenbildung bis ins Seniorenalter ein.<\/p>\n

Gerade die bildungspolitische Debatte f\u00fcr den fr\u00fchkindlichen Bereich hat in den letzten Jahren zu einer deutlichen Qualit\u00e4tssteigerung dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Feldes gef\u00fchrt. Der fr\u00fchkindliche Bereich bezieht jetzt neben der Betreuung ebenso die Felder Bildung und Erziehung ein. Der Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung in der fr\u00fchkindlichen Entwicklung muss als Qualit\u00e4tsanspruch konsequent umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn unser Bildungssystem fit f\u00fcr die Zukunft gemacht werden soll, dann reichen Leistungsverdichtungen, Lehrerzahlerh\u00f6hungen und \u201eschlaue\u201c Bildungskonzepte alleine nicht aus! Die demografischen Entwicklungen, die stark ver\u00e4nderten Familienbilder und insbesondere die Lebens- und Aufwachsbedingungen unserer Kinder und Jugendlichen erfordern neue kommunale Bildungsprogramme und verbindlichere Strukturen vor Ort.<\/p>\n

Bildung im umfassenden Sinn verstanden bedeutet:<\/p>\n

Lebensbegleitendes Lernen, ganzheitlicher Entwicklungsprozess, Erweiterung der geistigen, kulturellen und lebenspraktischen F\u00e4higkeiten, Erweiterung der personalen und sozialen Kompetenzen und Erwerb von formellem Wissen aber auch Erwerb von verwertbaren Abschl\u00fcssen.<\/p>\n

Die KPV fordert und unterst\u00fctzt Bildung kommunal zu verankern:<\/p>\n

Bildungsanker f\u00fcr Kinder und Jugendliche<\/strong><\/p>\n

Kinder und Jugendliche brauchen Teilhabe und Entfaltungschancen in den kommunalen Bildungsinstitutionen, qualifizierte und anerkannte Bildungsnachweise, fr\u00fchzeitige F\u00f6rderung von Begabungen und Leistungsanreize, die Verbesserung der Qualit\u00e4t der Vermittlung von Kompetenzen, F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten ebenso Pr\u00e4vention aber auch Sanktionen bei Leistungsverweigerung. Kinder und Jugendliche sollen auch Freude am Lernen und in den Bildungseinrichtungen haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bildungsanker f\u00fcr Eltern und Erziehungsberichtigte <\/strong><\/p>\n

Eltern und Erziehungsberechtigte erwarten die weitere St\u00e4rkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, konkrete und aktive Unterst\u00fctzungs- und Hilfsangebote f\u00fcr Familien um diese bei der individuellen F\u00f6rderung ihrer Kinder zu st\u00e4rken sowie das partnerschaftliche Zusammenwirken von Bildungsinstitutionen und Elternhaus.<\/p>\n

Bildungsanker f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt es bedarfs- und nachfrageorientierte Bildungsangebote als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu schaffen und vorzuhalten, die Inanspruchnahme\u00a0 von Bildungsangeboten zu verbessern und b\u00fcrgerorientierte Service- und Beratungsqualit\u00e4t in kommunaler Hand zu entwickeln. Auch die bisherigen Angebote der Weiterbildung k\u00f6nnen in diesem Sinne weiterentwickelt werden.<\/p>\n

Subsidiarit\u00e4t verwirklichen<\/strong><\/p>\n

Dem Bildungswesen in Deutschland muss es durch die Koordinierung \u00fcber die Kultusministerkonferenz in Zukunft noch besser gelingen, das notwendige Ma\u00df an Einheitlichkeit und damit die Voraussetzungen f\u00fcr die notwendige Mobilit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sicherzustellen. Die L\u00e4nder haben verbindliche Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten und Bildungsmonitoren auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Als Ergebnis der F\u00f6deralismusreform I. wurde die Bildung dem Hoheitsbereich der L\u00e4nder klar zugeordnet. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen eindeutig erkennen, wer f\u00fcr erfolgreiche oder fehlerhafte Bildungspolitik verantwortlich ist und dementsprechend ihre Wahlentscheidungen treffen. Der Wettbewerb um das beste Bildungssystem muss die Landesparlamente und Landesregierungen anspornen zu diskutieren, wie erfolgreich vor Ort zum Wohle der Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Weiterbildungswilligen eine Bildungsinfrastruktur erhalten bzw. ausgebaut werden kann.<\/p>\n

Auch hier muss das Subsidiarit\u00e4tsprinzip greifen! Freie Tr\u00e4ger und kommunale Einrichtungen sind leistungsf\u00e4hig im vorschulischen Bereich \u2013 warum nicht auch st\u00e4rker im Bereich der Grundschule? Freie Tr\u00e4ger und kommunale Einrichtungen sind effizient im Weiterbildungsbereich \u2013 warum nicht auch im schulischen Bereich?<\/p>\n

Kommunen in neuer Bildungspartnerschaft<\/strong><\/p>\n

Die Dualit\u00e4t der Schul- und Bildungsverantwortung (Land und Kommune) hat sich vollkommen \u00fcberlebt und eine aktive kommunale Bildungspolitik eher verhindert.<\/p>\n

Bildung ist die Zukunftsaufgabe des neuen Jahrzehnts, die kommunal stattfindet. Zust\u00e4ndigkeitsverlagerungen auf die Kommunen k\u00f6nnen im Rahmen strengster und tats\u00e4chlicher Konnexit\u00e4t und in einem eindeutigen Finanzausgleich von Bund und L\u00e4ndern auf die Kommunen gesichert werden.<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder sollten zuk\u00fcnftig ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Festlegung von Standards und Grundlagen des Rahmens zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n

Wir fordern die schrittweise Zusammenf\u00fchrung der Bildungs\u00adverantwortung in kommunale Hand. Unter fairen Bedingungen sollte zun\u00e4chst eine einheitliche Verantwortungs\u00adtr\u00e4gerschaft des Elementarbereiches mit der Grundschule begonnen werden. Durch die Kooperation verschiedener Tr\u00e4ger und interkommunale Zusammenarbeit sollen kommunale Bildungsregionen orientiert an Wirtschafts- und Sozialr\u00e4umen entstehen, in denen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in kommunaler Selbstverwaltung das Bildungssystem vor Ort mitbestimmen und gestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

So gelingt Bildung von Anfang an<\/strong><\/p>\n

Mit Verabschiedung des Kinderf\u00f6rderungsgesetzes (Kif\u00f6G) wurde neben dem quantitativen Ausbau auch die Einf\u00fchrung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 gesetzlich verankert. Dieser verpflichtet die L\u00e4nder, im Wege der Konnexit\u00e4tsregelungen in den L\u00e4ndern, die den Kommunen zur Erf\u00fcllung des Rechtanspruchs entstehenden zus\u00e4tzlichen Kosten auszugleichen. Aber gerade die Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t der Kinderbetreuung muss st\u00e4rker in den Focus genommen werden. Hinsichtlich der Finanzierung fr\u00fchkindlicher Erziehung, Bildung und Betreuung werden neue Verteilungsk\u00e4mpfe gef\u00fchrt; etwa um k\u00fcnftige Ausbildungs\u00adanforderungen und Verg\u00fctung der Erzieherinnen und Erzieher, um Personalschl\u00fcssel und ad\u00e4quate Gruppengr\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

Die Steuerungsverantwortung f\u00fcr die Bildung von Kindern im vorschulischen Bereich und im schulischen Bereich darf in Zukunft nicht mehr zwischen Kommunen und L\u00e4ndern auseinanderfallen.<\/p>\n

In vielen Kommunen gibt es Ans\u00e4tze und bereits umgesetzte Ma\u00dfnahmen zur st\u00e4rkeren Vernetzung der vielf\u00e4ltigen Bildungsangebote sowie der bisher h\u00e4ufig isoliert arbeitendenden Bereiche der Bildung. Beispiele sind der Ausbau von Ganztagsschulen bzw. Angebote durch Kooperationen der Schulen mit anderen Partnern, die integrierte Jugendhilfe und Schulentwicklungsplanung oder die Zusammenarbeit der unter\u00adschiedlichen Institutionen bei den \u00dcberg\u00e4ngen im Bildungssystem. Als Begriff f\u00fcr entsprechende Konzepte hat sich die \u201eKommunale Bildungslandschaft\u201c im Sinne eines vernetzten Systems von Erziehung, Bildung und Betreuung kommunal st\u00e4rker etabliert. Die L\u00e4nder sind aufgefordert, entsprechende Aktivit\u00e4ten der Kommunen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wir wollen Kommunen als starke Bildungspartner vor Ort aufzustellen.<\/p>\n

M\u00f6gliche Schritte zur Umsetzung vor Ort:<\/strong><\/p>\n