Joachim Pfeiffer: „Die Reform des \u00a7 46 Energiewirtschaftsgesetz schafft Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr alle Marktteilnehmer bei der Konzessionsvergabe im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit \u00fcber die Ermittlung des Netzwertes und den Umgang mit Verfahrensr\u00fcgen. Die Koalitionsfraktionen haben au\u00dferdem klargestellt, dass Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft, die bei der\u00a0 Neuvergabe von Konzessionen mit ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, keine Diskriminierung nicht-kommunaler Bewerber im Vergabeverfahren zur Folge haben d\u00fcrfen.“<\/p>\n
Ingbert Liebing: „Wir schaffen Klarheit f\u00fcr die Kommunen, welche Auskunftsrechte sie bekommen. Das ist wichtig, damit sie ihre Ausschreibung rechtssicher gestalten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Kommunen ist dar\u00fcber hinaus von Bedeutung, dass die Konzessionsabgabe zwingend fortzuzahlen ist, auch wenn \u00fcber eine Vergabe noch vor Gericht gestritten wird. Die Kommunen d\u00fcrfen nicht die Leidtragenden eines Rechtsstreites zwischen Alt- und Neukonzession\u00e4r sein. Hervorzuheben ist, dass die Kommunen k\u00fcnftig auch \u00f6rtliche Belange als Vergabekriterien ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Damit bekommen die Kommunen mehr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, ohne dass daraus ein Wettbewerbsvorteil f\u00fcr kommunale Unternehmen entsteht. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens mit einem diskriminierungsfreien Wettbewerb m\u00fcssen die Auswahlkriterien so gew\u00e4hlt werden, dass jeder Bewerber diese Kriterien erf\u00fcllen kann, der private genauso wie der kommunale. Das gilt auch f\u00fcr Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft. Kommunale und private Bewerber k\u00f6nnen sie gleicherma\u00dfen erf\u00fcllen. Entscheidend ist, dass wir einen diskriminierungsfreien Wettbewerb um die besten L\u00f6sungen im Interesse der \u00f6rtlichen Gemeinschaft herbeif\u00fchren.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge der Fraktion der Linken f\u00fcr In-House-Vergabe und
\nRekommunalisierung haben wir ausdr\u00fccklich nicht aufgenommen. Aus gutem Grund, denn es geht hier nicht um Rekommunalisierung, sondern um Rechtssicherheit in einem Wettbewerbsverfahren. Wettbewerb um die Netzrechte ist gut. Er dient auch den Kommunen, weil sie mit den jetzt rechtssicher festgelegten Kriterien einen Wettbewerb ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, wer am ehesten und wer am besten die Netze in der Gemeinde betreibt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag schlie\u00dft heute in 2.\/3. Lesung die Beratungen zur Novelle der Vergabe von Wegenutzungsrechten ab. Dazu haben der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der Fraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgegeben.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,154],"tags":[644,368,152,300],"class_list":["post-8691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","category-energie","tag-energiewirtschaftsgesetz","tag-gesetzentwurf","tag-konzessionsvergabe","tag-vergabe"],"yoast_head":"\n